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Politik Inland
05/03/2021

Mückstein zu Grünem Pass: "Wird am Anfang viele Nachweismöglichkeiten geben"

Es ist bereits der zweite Versuch, eine Novelle des Epidemie- bzw. Covid-19 Maßnahmengesetzes durchzubringen, mit der die Basis für den Grünen Pass geschaffen werden soll.

Der Nationalrat tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen, die auf Verlangen von ÖVP und Grünen stattfindet. Die beiden Koalitionsfraktionen wollen dabei rechtzeitig zur bundesweiten Öffnung am 19. Mai die rechtliche Basis für den "Grünen Pass" schaffen bzw. um dafür zu sorgen, dass für Personen, von denen nur eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht - also etwa Geimpfte die pandemiebezogenen Einschränkungen aufgehoben werden.

Gegen Covid-19 geimpfte Personen sollen also mit getesteten und genesenen Personen gleichgestellt werden, etwa was den Zutritt zu Veranstaltungen und zur Gastronomie oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen betrifft. Am Anfang, also bei der Öffnung am 19. Mai, wird der Grüne Pass aber noch nicht in seiner Endausbaustufe zur Verfügung stehen. "Es ist wichtig, dass die Menschen wissen, dass es am Anfang keinen QR Code geben wird, das ist technisch nicht möglich", erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. "Am Anfang wird es viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben."

Wie aus einer Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums hervorgeht, soll bis zum Start des Grünen Passes Anfang Juni etwa der gelbe Impfpass aus Papier als Nachweis über eine erhaltene Covid-Impfung mitgebracht werden können. 

Es ist bereits der zweite Versuch, eine derartige Novelle des Epidemie- bzw. Covid-19-Maßnahmengesetzes durchzubringen. Beim ersten Mal scheiterte der Entwurf, der noch viele weitere Maßnahmen beinhaltet hatte, an einer Blockade des Bundesrates. Diese Blockade würde erst am 24. Mai, also nach der Öffnung, auslaufen. Darum soll in der Sondersitzung nun ein gesonderter Passus - nur zum Grünen Pass - beschlossen werden. 

Dazu hat es mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits Gespräche gegeben. Die SPÖ hatte beim ersten Versuch gegen die Gesetzesnovelle gestimmt, wird nun aber aller Voraussicht nach mit den Regierungsparteien stimmen. Beim ersten Versuch Ende März hätten 96 Prozent der Österreicher noch keinen Zugang zur Schutzimpfung gehabt, erklärt die SPÖ. Wenn nun aber alle die Chance darauf hätten, spräche nichts gegen einen einheitlichen Nachweis. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines "Grünen Passes" der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.

Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten "Grünen Pass", sondern eine Fortsetzung der "Zettelwirtschaft" erkennt. Zudem gibt es für ihn etliche Unklarheiten, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Auch sieht er Probleme mit dem Datenschutz und ist kritisch, dass dem Gesundheitsminister über Verordnung wieder gewaltige Ermächtigungen zuerkannt werden.

Eine wahre Brandrede gegen die heutige Vorlage lieferte FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Von einem "Umbau unserer Art zu leben" war da ebenso zu hören wie von einer "Perversion Grüner Pass". Es werde ein "System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns" geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein "Leckerli". Zudem würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.

Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich würden. Hervorgehoben wurde von ihm aber, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt.

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