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Politik Inland
06/10/2021

Blümel: "Habe in der Öffentlichkeit nie schlecht über Mitterlehner gesprochen"

Eigentlich wollte Wiens ÖVP-Chef am Donnerstag über Wien-Themen reden. Es ging dann aber vor allem um seine Bemerkung über Ex-Parteichef Mitterlehner.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich heute zurückhaltend zu den  neu aufgetauchten Chats zwischen ihm selbst und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gezeigt. Am Rande einer Pressekonferenz versuchte er seine publik gewordene Chat-Äußerung "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr..." auf die unzähligen Obmanndebatten in der ÖVP zurückzuführen. 

Dass er, Blümel, im April 2016, also mehr als ein Jahr vor dem tatsächlichen Rücktritt Mitterlehners an Schmid geschrieben hat "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr...", sei eine "Debatte über die Situation in der Innenpolitik" gewesen. Er habe jedenfalls nie schlecht über Mitterlehner gesprochen, das Buch des Ex-Parteiobmanns, wo dieser Kritik an Kurz und seinem Umfeld im Zusammenhang mit seiner Entmachtung übt, hat Blümel nach eigenen Aussagen nicht gelesen.

Dass Schmid an Kurz geschrieben hat "Du schuldest mir was", nachdem Schmid ihm eine deutlich Budgeterhöhung in Aussicht gestellt hatte, kommentierte Blümel nicht näher. Für die Budgetvergaben sei jedenfalls das Parlament zuständig.

Angesprochen darauf, dass heute Vormittag noch Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Mangelnde Objektivität von Teilen der WKStA" lädt, meinte Blümel, die ÖVP habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Es müsse aber auch möglich sein Kritik zu üben. Dass Hanger angekündigt hat, einzelne Staatsanwälte klagen zu wollen, konterte Blümel damit, dass auch er schon mehrmals angezeigt wurde.

Dass er mit den Stimmen der Grünen nun noch einmal für den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde, wollte Blümel heute nicht überbewerten. Er lobte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer - merkte aber auch an, dass bei den Grünen wohl manche "die Ideologie über die Ökologie stellen".

Eigentlich hatte Blümel, der nicht nur Finanzminister, sondern auch Parteiobmann der Wiener ÖVP ist, zu einer Pressekonferenz zum Thema "Wien auf Wachstumskurs bringen" geladen. Schon zu Beginn scherzte er, dass er sich über das große Medieninteresse an Wien-Themen freue - um am Ende seiner Erklärung zu bitten, doch auch Fragen zu Wien zu stellen.

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