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Politik Inland
06/10/2021

ÖVP lädt grüne Justizministerin Zadić in den U-Ausschuss, diese attackiert die ÖVP

Justizministerin verteidigt Staatsanwälte gegen Anwurf der Parteilichkeit: "Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen"

von Ida Metzger

Es sind nur noch fünf Tage im U-Ausschuss bis zum Finale, aber da geht es nochmals rund.

So musste der ÖVP-Fraktionsführer wieder einmal ausrücken. Gestern Abend haben die Grünen gemeinsam mit der Opposition beschlossen, dass ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zum  dritten Mal als Auskunftsperson geladen wird. David Stögmüller (Grüne) zum KURIER: "Aus den Chats sehen wir, dass das Finanzministerium  eine wichtige Drehscheibe ist, deswegen wollen wir Blümel nochmals befragen."

Diese Aktion wird in der ÖVP als Affront gewertet. Im Gegenzug will die Kanzler-Partei auch Justizministerin Alma Zadić in den U-Ausschuss einladen. Vor allem die Lieferung zahlreicher Chats in den U-Ausschuss, wo es keinen Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss gibt (Stichwort Pilnacek-Brandstetter-Chats), will die ÖVP beantwortet bekommen.  Auch sieht Hanger die Privatsphäre bei so manch geliefertem Chat verletzt. Dazu möchte er Zadić befragen.

Derweil wollte die Justizministerin auch die anhaltenden Angriffe der Volkspartei auf die Justiz nicht unkommentiert stehenlassen. In einem Twitter-Feed sprach sie eine klare Sprache: "Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel", schrieb die Grüne - und das aus mehreren Gründen. So seien ohnehin nur "jene Informationen in den Ermittlungsakt aufgenommen, die für das Verfahren strafrechtlich relevant sind."

Einzelnen Staatsanwälten ohne "jegliche Faktenlage" politische Motive zu unterstellen, sei "aufs Schärfste zurückzuweisen". Damit werde den Staatsanwälten - im konkreten Fall von der ÖVP, Anm. - ein Amtsmissbrauch unterstellt. Und wer dies behaupte, "soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen".

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