Inland Doppelbudget: Warum die Regierung kaum "spart" Laut Berechnungen der Agenda Austria wird das Budget 2027 und 2028 vor allem über neue Einnahmen konsolidiert. Tatsächliche Reformen würden weiterhin fehlen. Michael Hammerl 69 Kommentare
Inland Spardebatte: Badelt kritisiert Wildwuchs an Uni-Standorten Die zuletzt ventilierten Sparpläne bei den Hochschulen nennt er aber "schon ziemlich tough". 31.05.2026 12 Kommentare
Inland BVAEB erhöht Behandlungsbeitrag von 10 auf 20 Prozent Als Grund wird die "angespannte Budgetsituation" genannt. Die Grünen dazu: "Keine Art, mit Versicherten umzugehen". 31.05.2026
Inland SPÖ gegen Wehrpflicht-Verlängerung, aber für "6+2"-Modell Wehrsprecher Laimer: Wehrdienst nicht verlängern, sondern "attraktivieren". Verpflichtende zweimonatige Übungen sollen wieder zur Stärkung der Miliz eingeführt werden. FPÖ: "Nicht zu Ende gedacht". 31.05.2026 48 Kommentare
Inland KURIER-OGM-Umfrage: "Nur jeder Sechste hält Pension für ausreichend" Die Pensionskosten steigen - doch die Reformen bleiben aus. Eine Mehrheit der Österreicher blickt nicht durch, wie sich die Pensionen finanzieren. Johanna Hager 92 Kommentare
Interview Generalsstabschef: "Bin mir nicht mehr sicher, ob es sich ausgeht" General Rudolf Striedinger, höchstrangiger Offizier des Bundesheeres, über die für Jänner geforderte Wehrdienstverlängerung, die Aufrüstung und die Angst vor Putins Oreschnik-Rakete. Martin Gebhart 45 Kommentare
Inland Spritpreisbremse wird verlängert - aber ohne Margeneingriff MöSt-Senkung um 1,7 Cent pro Liter. Die Spritpreisbremse wäre ohne Einigung am Sonntag ausgelaufen. 30.05.2026 25 Kommentare
Inland Selbstbehalte für BVAEB-Versicherte überraschend verdoppelt Von zehn auf 20 Prozent. Als Grund wird die "angespannte Budgetsituation" genannt. 30.05.2026 60 Kommentare
Inland Marterbauer: Budgetverhandlungen sind abgeschlossen Details wird der Finanzminister am 10. Juni bei seiner Budgetrede verkünden. Budgetbegleitgesetz dürfte erst nächste Woche in Begutachtung gehen. 30.05.2026 10 Kommentare
Inland Spritpreis-Rechner mit neuen Funktionen für Autofahrer Wirtschaftsministerium und E-Control bieten neue E-Mail-Funktion an. 30.05.2026
Inland Grüner Bundeskongress: Gewessler schießt sich auf Babler ein Wahlversprechen des SPÖ-Chefs seien "schneller als Gletscher geschmolzen". Die FPÖ sei eine "Weltuntergangssekte". 30.05.2026 46 Kommentare
Transparenz Bei der ORF-Chefsuche geht auch das Gespenst einer EU-Klage um Eine neue Gesetzgebung verlangt ein transparentes, offenes, wirksames und nichtdiskriminierendes Bestellungsverfahren. Bei Postenschacherei drohen Klagen und damit Konsequenzen. Ein Überblick über das Bewerberfeld. Christoph Silber 22 Kommentare
Justiz von innen Der Versuch, eine „unliebsame“ Anwältin im U-Ausschuss loszuwerden Die FPÖ setzte die Anwältin, die schon mehrere Polizisten begleitet hat und weitere begleiten will, auf die Ladungsliste - was ihren Ausschluss bedeuten könnte. Poppenwimmer will es nun darauf ankommen lassen. Raffaela Lindorfer 29.05.2026
Inland Budgetbegleitgesetz lässt auf sich warten Junktimierung mit Bundesstaatsanwalt dürfte eines der Probleme sein. Auch Spritpreisbremse wird mitdiskutiert. 29.05.2026
Inland Gesundheitsreform: Weit und breit keine Einigung in Sicht In zentralen Fragen bestehen schier unüberbrückbare Gegensätze.. Das wurde beim Zusammentreffen der Protagonisten beim Austrian Health Forum deutlich. Josef Gebhard 29.05.2026
Inland Schumann und Hattmannsdorfer fordern europäischen Antibiotika-Plan Ziel des gemeinsamen Briefes an die EU-Kommission ist, mehr Antibiotika in Europa zu produzieren. 29.05.2026
Inland Erneuerbare: Rechnungshof bemängelt hinterherhinkenden Netzausbau Sonnen- und Windenergie werden schneller ausgebaut als die benötigten Netze. Gerechtere Verteilung der Netzkosten gefordert. 29.05.2026