Generalsstabschef: "Bin mir nicht mehr sicher, ob es sich ausgeht"

General Rudolf Striedinger wird Ende September als Chef des Generalstabs ausscheiden. Sein größter Geburtstagswunsch: Eine politische Entscheidung für die vorgeschlagene Verlängerung des Wehrdienstes.

KURIER: Herr General, im September feiern Sie Ihren 65. Geburtstag. Das bedeutet auch den Abschied als Chef des Generalstabs. Aus heutiger Sicht: Glauben Sie, dass Sie beim Geburtstagsfest auch auf die geforderte Verlängerung des Wehrdienstes anstoßen können?

Rudolf Striedinger: Das würde mich sehr freuen, aber sicher bin ich mir nicht.

Warum lässt eine Entscheidung so lange auf sich warten? Hat man die Politik von der Notwendigkeit noch nicht überzeugen können?

Es sind unterschiedliche Parteien, die hier eine Rolle spielen. Zunächst sollten aber einmal die drei Regierungsparteien gemeinschaftlich ein Einvernehmen darüber erzielen, was sie wirklich verfolgen wollen. Dann könnten die nächsten Schritte gesetzt werden. Und da es hier unterschiedliche Auffassungen gibt, dauert das leider Gottes sehr lang.

Dabei gibt es für die Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate für Milizübungen einen konkreten Vorschlag einer Expertenkommission. Da wurde auch darauf hingewiesen, dass die Verlängerung bereits mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten sollte.

Das ist richtig. Wir arbeiten derzeit auch innerhalb des Ressorts, im Generalstab und im Heer unter der Annahme, dass es eine baldige politische Entscheidung gibt und wir in der Lage sind, am 1. Jänner 2027 mit der Umsetzung beginnen.

Die Zeit dafür ist jetzt aber schon sehr knapp?

Ich bin mir nicht mehr wirklich sicher, ob sich das ausgeht, weil gewisse Vorbereitungsmaßnahmen im elektronischen Bereich, in der Einberufung etc. einen gewissen Vorlauf brauchen. Tatsächlich lässt sich das nicht innerhalb eines halben Jahres erledigen, selbst wenn man schon gute Vorbereitungsarbeiten getroffen hat.

Es gibt noch immer die Variante einer Volksbefragung, wenn die Politik keine Entscheidung zustande bringt. Wie stehen Sie dazu?

Mir wäre lieber, wir sparen uns das, weil ich nicht genau wüsste, wie die Fragestellung lautet.

Man könnte grundsätzlich fragen, ob die Bevölkerung für oder gegen eine Wehrdienstverlängerung ist.

Das wäre eine grundsätzliche Entscheidung, die man durchaus dem Volk stellen kann, das ist richtig. Aber wenn es darum geht, beispielsweise über Varianten zu entscheiden, das ist es sogar für manche Militärs schwierig, nachzuvollziehen, was der Unterschied zwischen denen von der Expertenkommission dargestellten Varianten ist. Deswegen – glaube ich – kann es bei einer Volksbefragung maximal um Grundsätzliches gehen.

Was Sie in Ihrer Zeit als Offizier erleben konnten: das Bundesheer hat einen anderen Stellenwert erhalten. Ausgehend von Zeiten des absoluten Spardrucks, in denen teilweise nicht einmal mehr genügend Treibstoff für die Fahrzeuge vorhanden war, bis aktuell zu den großen Aufrüstungsplänen. Wo stehen wir da derzeit?

Wir sind mitten auf dem Weg. Wir hatten zum Glück mit dem Jahr 2022 einen zeitlichen Vorlauf, weil mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine der Startschuss für mehr Investitionen für das Heer gegeben worden ist. Unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war hier sehr vehement, dass das Heer diese Budgetmittel bekommt. Daher konnten die ganzen Planungsarbeiten erledigt werden, der eigentliche große Budgetschub hat dann mit 2023 begonnen. Dieser wird jetzt konsequent fortgesetzt. Wobei die Beschaffung nur ein Teil ist. Es muss auch der Infrastrukturbereich weiterentwickelt werden. Und ein großes Anliegen ist der Personalbereich. Hier müssen wir uns entsprechend weiterentwickeln, um ein verteidigungsfähiges Heer in dem Ausmaß zu werden, wie wir es tatsächlich benötigen.

Ist es attraktiver geworden, zum Heer zu gehen?

Ich glaube schon. Wir merken das am Zulauf zum Militär, besonders beim Kaderpersonal. Dieser ist bei den Offizieren und Unteroffizieren stark steigend. Was ein gutes Zeichen dafür ist, dass die von der Verteidigungsministerin ausgerufene Mission Vorwärts tatsächlich greift. Die Zuläufe sind derzeit höher als die Pensionsabgänge, die natürlich derzeit auch sehr hoch sind.

Dennoch leben wir wieder in Zeiten eines Sparpakets. Was sagen Sie jemanden, der kritisiert, dass trotz der Budgetnöte so viel Geld für die Aufrüstung ausgegeben wird?

Sicherheit ist ein wichtiges und hohes Gut. Das wurde auch von der Politik entsprechend erkannt. Wir haben auf der Basis politischer Entscheidungen den Aufbauplan ÖBH 2032+ entwickelt, wie wir innerhalb der nächsten Jahre das Heer weiterentwickeln können. Dazu nur einen Zahlenvergleich: Im Rahmen der Raumverteidigung während des Kalten Krieges hatten wir eine Personalstärke von ungefähr 240.000 Mann. Wir haben derzeit eine Mobilmachungsstärke von 50.000. Allein da sieht man, wie viel es da tatsächlich aufzuholen gilt. Im materiellen und im personellen Bereich.

Aufgeholt werden muss auch, weil in den vergangenen Jahrzehnten die Rolle des Bundesheeres nicht immer klar war. Es gab sogar die Meinung, dass die Hauptaufgabe der Soldaten der Katastropheneinsatz im eigenen Land ist. Mittlerweile dürfte allen klar sein, dass auch ein neutraler Staat eine Verteidigungsarmee benötigt, oder?

Genauso ist es. Die Neutralität ist in Österreich ein hohes Gut, sie hat einen hohen Stellenwert. Sie wird teilweise aber missverstanden, weil viele Menschen glauben, das allein schützt uns, das allein verhindert einen Krieg. Wenn die Neutralität so gesehen wird, dass sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden muss, dann funktioniert sie. Das heißt: Der Staat, die Republik, die Politik, die Bevölkerung, wir alle sind aufgefordert, eine gewisse Wehrbereitschaft an den Tag zu legen. Das fängt mit der Bereitschaft der Bevölkerung an, sich auch tatsächlich verteidigen zu wollen. Sonst wird man ein Spielball der verschiedenen Mächte.

Wenn Sie mit anderen Armeekommandanten der EU zusammenkommen, wie wird da über unsere Neutralität gesprochen? Ex-NATO-Chef Rasmussen hat zuletzt in einem KURIER-Interview gesagt, dass neutral eigentlich nicht mehr geht.

Ich war vor einigen Tagen in Brüssel, um ein letztes Mal mit den EU-Generalstabschefs zusammenzutreffen. Für die ist das relativ klar. Die Neutralen sind von der klaren NATO-Verteidigung ausgenommen. Dennoch ist ein Land wie Österreich mitten in Europa von zentralem Interesse für die Verteidigung. Deswegen schaut man mit genauem Blick darauf, was die österreichische Verteidigungspolitik so macht.

Es gibt aber auch die Beistandspflicht innerhalb der EU. Erst kürzlich hat Außenbeauftragte Kaja Kallas gesagt, dass diese genauer definiert werden müsste. Wo ist da die Rolle von Österreich?

Die Solidaritätsfrage ist zunächst eine sehr politische Frage, die derzeit in der Innenpolitik zwar nur wenig, dafür aber unterschiedlich diskutiert wird. Ich ziehe mich da auf die Position des Generalstabchefs zurück und sage, dass das Heer die Voraussetzungen sicherstellt, dass sich für den Fall, dass sich die Politik für eine Solidaritätsleistung entscheidet, wir dazu auch in der Lage sind. Wir arbeiten daran, dass wir Kräfte verfügbar halten, die einem anderen europäischen Land tatsächlich entsprechend helfen können.

Im Ukraine-Krieg hat Russland zuletzt eine Oreschnik-Rakete auf Kiew abgefeuert, was in der EU für Aufsehen gesorgt hat, weil diese auch EU-Staaten treffen könnte. Wie sehen Sie das?

Es gibt ganz viele Kriegsmittel, die in der Lage sind, die EU zu treffen. Das Besondere an der Rakete ist, dass sie nur schwer abgefangen werden kann.

Die Frage ist, ob der Einsatz der Rakete ein Bluff Putins war, um die EU zu erschrecken, oder ob wir uns wirklich gefährdet fühlen müssen.

Das war kein Bluff, sondern eine Demonstration von Leistungsfähigkeit. Damit zeigt uns Wladimir Putin, dass er gewillt ist, so ein Kriegsmittel – die Rakete ist in erster Linie für eine atomare Bestückung vorgesehen – anzuwenden. Ich betrachte den Einsatz als Testlauf, ob die Rakete auch funktioniert.

Im September endet Ihre Zeit als oberster Militärchef. Jetzt bleiben hohe Offiziere dem Heer meist verbunden. Was haben Sie für Ihre Zeit nach dem Ausscheiden geplant?

Ich habe sehr viele Dinge vor, die mit dem Militär nichts zu tun haben, wie Familie, Enkel, sonstige Aufgabenstellungen. Ich habe eine kreative Frau, der genug einfallen wird, damit mir der Tag nicht lang wird. Das heißt aber nicht, dass ich den Kontakt zum Heer verlieren werde. Dieses hat mich immerhin 47 Jahre meines Lebens begleitet. Ich werde aber nicht ungefragt Dinge kommentieren. Wenn jemand etwas wissen möchte, stehe ich zur Verfügung. Ich weiß aber, dass das in der Regel nicht der Fall sein wird.