Wehrdienst-Reform: Neos beklagen „unseriöse Debatte“

Woran hapert es jetzt wirklich bei der Reform der Wehrpflicht?

Nachdem sich der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Erwin Hameseder, auffallend kritisch zum schleppenden Fortschritt in Sachen Wehrpflicht-Reform geäußert hat (Details siehe hier), erklärten die Klubobleute von SPÖ und Neos, Philip Kucher und Yannick Shetty, am Dienstag, wo aus ihrer Sicht das Problem liegt.

Zur Erinnerung: Bereits am 20. Jänner hat die so genannte Wehrdienstkommission ein umfassendes Papier zur Neu-Ausrichtung von Wehr- und Wehrersatzdienst (Zivildienst) vorgelegt. Seither wird zwischen ÖVP, SPÖ und Neos verhandelt. Doch ob und wie die Wehrpflicht reformiert werden kann, ist offen. Damit wird zunehmend fraglich, ob die Reform noch vor dem Sommer beschlossen wird und - wie ursprünglich geplant - per 1. Jänner 2027 in Kraft tritt.

Sinnstiftend

„Einfach nur die Dienstzeit verlängern, das ist der falsche Zugang“, sagt Kucher am Dienstag bei einem Auftritt aller drei Klubobleute, also auch mit dem neuen Klubchef der ÖVP, Ernst Gödl. 

Gerade weil man den Bericht der Wehrdienstkommission durchaus ernst nehme, müsse das Thema umfassender diskutiert werden. „Der Grundwehrdienst muss eine sinnstiftende Zeit sein.“ Bei gutem Willen sei eine Lösung möglich.

Was dem KURIER vor Tagen schon aus Verhandlerkreisen bestätigt worden ist, artikuliert Neos-Klubchef Yannick Shetty nun auch öffentlich. Shetty ortet eine „verkürzte Debatte“ und sieht vor allem ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der Verantwortung, die Diskussion voranzutreiben und Ergebnisse zu liefern: „Uns wird die Diskussion zu verkürzt geführt. Die Wehrpflichtdebatte wurde auf die Frage eingedämpft, den Wehrdienst um zwei Monate zu verlängern. Das ist unseriös.“  Für die Neos gibt es „größere Hebel“, die berücksichtigt und diskutiert werden müssten.

Gesamtpaket 

Auf die Frage, ob sich die drei Koalitionspartner angenähert haben, antwortet Shetty, dass er nicht verhandle. „Ich bitte Sie, Klaudia Tanner zu fragen.“  Für die Verteidigungspolitik sei die ÖVP-Ministerin  verantwortlich. 

Klar sei aus Perspektive der Pinken, „dass wir nicht gegen die Milizpflicht sind, aber: Zwei Monate mehr Milizübungen retten das Bundesheer nicht. Wir müssen über ein Gesamtpaket reden.“ Dazu gehöre unter anderem, wie Europa stärker eingebunden werden kann.