Längere Wehrpflicht? Warum bei der Debatte nichts weitergeht

Es gibt ein Datum, an dem wird bisher nicht gerüttelt: der 1. Jänner 2027. An diesem Tag sollen die neuen Regeln für Wehr- und Zivildienst gelten, zumindest wenn es nach dem Bundeskanzler und der Wehrdienstkommission geht. Im Jänner hat das Experten-Gremium Ideen präsentiert, wie Wehr- und Zivildienst reformiert werden könnten.

Geht’s nach den Spezialisten wird aus dem Grundwehrdienst ein „8 plus 2“, sprich: Der Militärdienst dauert nicht sechs, sondern acht Monate. Und damit das Erlernte im Gedächtnis bleibt, müssen zusätzliche zwei Monate an Miliz-Übungen geleistet werden.

Die ÖVP und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stehen hinter dem Modell, das gleichzeitig eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate bringen würde.

Skepsis bei den Koalitionspartnern

Doch obwohl am 20. April drei Monate seit der Präsentation der Kommissionsergebnisse vergangen sein werden, ist die Verlängerung auf der politischen Ebene vertrackt: Entgegen anders lautenden Berichten gibt es zwischen den Regierungsparteien nur bedingt intensive Gespräche. Diese Woche zum Beispiel ist kein einziges höher besetztes Treffen anberaumt.

Das ist insofern bemerkenswert, als die Positionen verhärtet sind: Bei SPÖ und Neos gibt es mannigfaltige Gründe, dem von der ÖVP favorisierten „8 plus 2“-Modell skeptisch gegenüberzustehen.

Am deutlichsten wird das dann, wenn man mit Verhandlern über die Verlängerung des Zivildienstes spricht. Hier sehen vor allem die Neos wenig bis gar keinen Spielraum mehr, der Kanzler-Partei entgegenzukommen.

Bestrafung für Zivildiener?

Die Argumentation der Pinken lautet sinngemäß wie folgt: Im Jahr 2026 sind Zivildiener gesellschaftlich nicht nur angesehen, sondern für die (Blaulicht-) Organisationen de facto unverzichtbar. Insofern gäbe es kein logisches oder politisches Argument, bei der Dienst-Dauer einen Unterschied zu machen und Zivildiener mit zwölf Monaten zu „bestrafen“.

Selbst für den Fall, dass sich die Dreier-Koalition vor dem Sommer auf ein Modell einigen kann, ist damit noch immer nicht alles gelöst.

Denn sollte der Zivildienst im Sinne der Wehrdienstkommission und entgegen der pinken Haltung verlängert werden, ist dafür zusätzlich eine Zweidrittel-Mehrheit vonnöten. Die Grünen nehmen sich hier weitgehend aus dem Spiel. Und ob die FPÖ zur Verfügung steht, ist zur Stunde ebenfalls nicht sicher.

Welche Partei will derzeit was? Der KURIER bietet einen Überblick:

FPÖ: „Volkskanzler“ ist für Befragung und Verlängerung

In der größten Parlamentsfraktion, der FPÖ, gibt es ein politisches Gravitationszentrum: Parteichef Herbert Kickl. Insofern gibt es wenig bis keine Zweifel darüber, was die Partei will bzw. in welche Richtung sie sich bei der Wehrpflichtverlängerung ausrichtet. Erst Anfang März hat Kickl in einem ORF-Interview erklärt, er präferiere beim Grundwehrdienst die Verlängerung nach dem Modell „8 plus 2“ und einen 12 Monate dauernden Zivildienst. 

Kickl kann sich auch eine Volksbefragung zum Thema vorstellen. Hier allerdings mit der Erweiterung, dass nicht bloß die Wehrpflicht, sondern auch Themen wie die ORF-Gebühren abgefragt werden. Die Zustimmung der FPÖ zu der für die Verlängerung des Zivildienstes nötigen 2/3-Mehrheit ist dennoch offen. Denn sollte sich die Regierung nicht auf das „8 plus 2“-Modell einigen, könnte die FPÖ immer sagen: „Das reicht nicht, wir gehen hier nicht mit.“

ÖVP: Eine Partei ganz auf Linie der Kommission

Zuletzt war Klaudia Tanner sogar im Bundesrat: Die von der ÖVP nominierte Verteidigungsministerin bemühte sich in den vergangenen Tagen darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit für ihr Anliegen zu werben. Und das ist de facto  deckungsgleich mit dem Ergebnis der sogenannten Wehrdienstkommission, die Mitte Jänner eine Empfehlung für das Modell „Österreich PLUS“ ausgesprochen hat. Wie sieht das aus? 

Der Grundwehrdienst wird von sechs auf acht Monate verlängert; hinzu kommen zwei Monate verpflichtende Miliz-Übungen, um das Gelernte immer wieder aufzufrischen. Analog müsste auch der Zivildienst verlängert werden. Argumentiert wird die Verlängerung unter anderem damit, dass sich die Sicherheitslage insgesamt deutlich verschlechtert hat, dass neue, kompliziertere Waffensysteme beschafft und von länger auszubildenden Rekruten bedient werden müssen.

SPÖ: Eine Partei, die zum Kompromiss bereit wäre

Im Unterschied zur größten Regierungspartei, der ÖVP, steht man in der Partei von Andreas Babler der Verlängerung der Wehrpflicht differenziert, man könnte auch sagen skeptisch, gegenüber. Zwar haben sich  mit dem früheren Landeshauptmann Peter Kaiser und dem steirischen Parteichef Max Lercher zwei prominente Sozialdemokraten unmissverständlich für die Verlängerung nach dem Prinzip „8 plus 2“ starkgemacht. 

Gleichzeitig gibt es aber relevante Strömungen in die andere Richtung. Insbesondere jüngere Abgeordnete und die Parteijugend stehen der Verlängerung von jetzt sechs auf später zehn Monate skeptisch gegenüber. Die Sozialistische Jugend argumentiert dies unter anderem damit, dass es inakzeptabel sei, jungen Menschen „Lebens- und Ausbildungszeit zu rauben“, während man sie gleichzeitig mit 600 Euro Aufwandsentschädigung im Monat „abspeise“.

Neos: Die Partei, an der die Verlängerung wohl hängt

Während die ÖVP sicher und die SPÖ unter Umständen einer Verlängerung der Wehrpflicht zustimmen würde, ist die  Ausgangslage bei den Neos anders: Sie zweifeln grundsätzlich an der Verlängerung. Das liegt unter anderem daran, dass die Neos in größeren, europäischen Dimensionen denken und sich sogar ein Berufsheer vorstellen können. Die von der ÖVP als alternativlos dargestellte Verlängerung ist für die Liberalen insbesondere mit dem Blick auf den Zivildienst schwierig. 

Laut KURIER-Recherchen könnten sich pinke Pragmatiker in der Regierungsmannschaft  mit einer geringfügigen Verlängerung des Militärdienstes allenfalls anfreunden. Die Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate sieht man aber als Gerechtigkeitsproblem. Sinngemäß wird so argumentiert: Waffen- und Zivildienst seien 2026 gesellschaftlich gleich wertvoll. Insofern sei es unfair, Zivildiener mit 12 Monaten zu „bestrafen“.

Grüne: Keine Lust auf mehr Kartoffelschälen

Leonore Gewessler mag Bio-Gemüse. Insofern ist es naheliegend, dass die Bundessprecherin der Grünen beim Militärdienst auf die Nachtschattengewächse kommt: „Mehrere Monate länger Kartoffel schälen? Das wird es mit den Grünen nicht geben“, sagte Gewessler kurz nachdem die Wehrdienstkommission ihre Forderungen für eine Verlängerung des Wehrdienstes präsentiert hat. Mit ihrem Kartoffel-Bild wollte Gewessler vermitteln, dass der Grundwehrdienst bis heute noch allerlei Leerläufe aufweist. 

An der Haltung der Partei hat sich nichts geändert: Dass der Zivildienst parallel zum Wehrdienst auf zwölf Monaten verlängert werden könnte, hält man für eine „Bestrafung“. Dementsprechend gering ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen einer Verlängerung zustimmen. Wo man  theoretisch mitgehen kann, sind Verbesserungen bei Ausbildung und Bezahlung von Grundwehrdienern.