Wehrpflicht-Verlängerung: Tanner drängt - vorerst vergeblich

Die Volkspartei gibt sich alle Mühe, in der Debatte um die Wehrpflicht Druck aufzubauen. 

Am Freitag nutzte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine "Aktuelle Stunde" im Bundesrat, um für die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst zu werben.

Die Argumente der ÖVP-Ministerin sind seit Wochen unverändert. Tanner macht sich für das von der Wehrdienstkommission favorisierte Modell "8 plus 2" stark, das eine Verlängerung des Grundwehrdienstes um zwei Monate und zusätzlich verpflichtende Miliz-Übungen im Ausmaß von zwei Monaten vorsieht; für die ÖVP ist - wie für die Kommission - klar, dass mit der Verlängerung des Wehrdienstes auch der Zivildienst verlängert werden muss. Von derzeit neun auf zwölf Monate.

Tanner erklärt die Verlängerung unter anderem mit der veränderten Weltlage und dem neuen Gerät, "für das wir das Personal haben müssen". Die ÖVP-Ressortchefin appellierte an die Abgeordneten, die Expertenkommission ernst zu nehmen und parteipolitische Motive hintanzuhalten. Sicherheit sei keine Frage der Partei, sondern eine übergreifende Notwendigkeit: "Ohne Sicherheit ist alles am Ende nichts."

Im Kern würden dem wohl alle Parlamentsparteien zustimmen. Gleichwohl bildet die Bundesratsdebatte ein wenig ab, warum sowohl in der Regierung als auch darüber hinaus - noch - keine nennenswerten Fortschritte zu bemerken sind.

Entscheidungsschwäche

Obwohl die FPÖ prinzipiell für eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst auftritt, tadelte Günter Pröller, FPÖ-Mandatar und Berufsunteroffizier, die ÖVP und Tanner ob ihres wankelmütigen Kurses beim Heer. "2012 hat Erwin Pröll sogar fünf Monate Wehrpflicht gefordert, so stand die ÖVP zur militärischen Sicherheit." Erst mit FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sei die Debatte in eine andere Richtung gegangen. Die von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung sei "ein Affront" und "Zeichen von Entscheidungsschwäche". Und das sieht auch Herbert Kober, ebenfalls Berufssoldat und FPÖ-Bundesrat, so: "Es gibt schöne Ankündigungen", sagt er in die Richtung der ÖVP. Aber allein der Umstand, dass Grundwehrdiener nur die Hälfte dessen als Aufwandsentschädigung bekommen, was Asylberechtigte an Mindestsicherung bekämen, zeige die fehlende Wertschätzung.

Auffallend kritisch gaben sich auch die Vertreter der SPÖ: Michael Wanner, Vizepräsident des Bundesrates, sagt deutlich, dass "eine Politik, die nur an der Dauer (der Wehrpflicht, Anm.) dreht, falsch ist." Tatsächlich gibt es in der SPÖ Strömungen, die eine Verlängerung nur dann für sinnvoll halten, wenn auch andere Parameter verändert werden. Wanner argumentiert das mit dem "Wehrwillen". Der steige dann, wenn die soziale Sicherheit steigt. Im Umkehrschluss könnte man sagen: Mit der SPÖ wird es eine ausschließliche Verlängerung der Wehrpflicht so nicht geben. 

Und was die Neos, die dritte Regierungspartei, angeht, ist die Debatte ohnehin zu flach und einseitig. Man müsse auf die größere, die höhere Ebene schauen, sagt Neos-Bundesrätin Julia Deutsch sinngemäß. Die Pinken sind in der Dreier-Koalition bei der Wehrdienst-Verlängerung die kritischste Kraft. Denn für sie steht generell zur Debatte, warum eine liberale Demokratie, die Wehr- und Zivildienst gleichermaßen schätzt, weiterhin einen zeitlichen Unterschied zwischen beiden Staatsdiensten machen muss.