Wehrpflicht: Warum die FPÖ plötzlich Druck auf die Regierung macht

Fast drei Monate ist es bereits her, dass die Wehrdienst-Expertenkommission angesichts der schwierigen globalen Sicherheitslage eine Verlängerung des Grundwehrdiensts (derzeit sechs Monate) und des Zivildiensts (derzeit neun Monate) empfahl. Konkret auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate für den Wehrersatzdienst. 

Seitdem ist wenig weitergegangen: Obwohl die Experten auf eine Umsetzung mit 1. Jänner 2027 pochen, konnten sich die Regierungsparteien bis dato zu keiner Entscheidung durchringen. Die ÖVP will die Empfehlung der Kommission umsetzen, SPÖ und Neos bremsen allerdings. 

Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger ein "unverantwortliches Schauspiel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit“. Das „monatelange Hin und Her ist ein fatales Signal an unsere Bevölkerung“.

Nun wollen die Blauen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses haben sie einen Entschließungsantrag betreffend "Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen“ eingebracht.

FPÖ: "Verantwortungslose Verkürzung"

Mit der "verantwortungslosen Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate“ habe der damalige ÖVP-Minister Günther Platter dem Bundesheer "nachhaltig geschadet“, heißt es darin. Der Wegfall der Übungspflicht habe zudem zu einer „existenziellen Personalknappheit bei der Miliz“ geführt. 

Deshalb müsse eine entsprechende Änderung des Wehrgesetzes erfolgen, „welche die Verlängerung des Grundwehrdiensts beinhaltet, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sind“, wie es im Antrag heißt. 

Auf eine konkrete Zeitspanne legen sich die Freiheitlichen in dem Papier nicht fest. Nur so viel: „Die Dauer des Grundwehrdienstes muss in Hinblick auf moderne komplexe Waffensysteme und neue Bedrohungsbilder zur Erreichung der Feldverwendbarkeit und anschließender Verbandsausbildung zur Erreichung der Einsatzfähigkeit überdacht werden.“

Wie geht es jetzt weiter?  Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, wird er in der Folge auch im Plenum verhandelt. Die Regierungsparteien haben aber auch die Möglichkeit, eine Vertagung zu beschließen, wodurch er auf die lange Bank geschoben werden würde.