Wehrpflicht: Warum die FPÖ plötzlich Druck auf die Regierung macht

Fast drei Monate ist es bereits her, dass die Wehrdienst-Expertenkommission angesichts der schwierigen globalen Sicherheitslage eine Verlängerung des Grundwehrdiensts (derzeit sechs Monate) und des Zivildiensts (derzeit neun Monate) empfahl. Konkret auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate für den Wehrersatzdienst. 

Seitdem ist wenig weitergegangen: Obwohl die Experten auf eine Umsetzung mit 1. Jänner 2027 pochen, konnten sich die Regierungsparteien bis dato zu keiner Entscheidung durchringen. Die ÖVP will die Empfehlung der Kommission umsetzen, SPÖ und Neos bremsen allerdings. 

Am Dienstag fand eine weitere Gesprächsrunde der Koalitionsparteien auf parlamentarischer Ebene statt. Auch sie endete wie die bisherigen ergebnislos: SPÖ wie Neos würden nach wie vor nicht einmal sagen können, für welches Modell sie einstehen würden, heißt es verärgert aus ÖVP-Kreisen. Dort spricht man im Zusammenhang mit den bisherigen Sitzungen gar von „Zeitverschwendung“, es sei bei den beiden anderen Parteien kein Bestreben zu erkennen, zu einem Ergebnis zu kommen. 

Somit ist es auch völlig offen, ob es wie von der ÖVP im Jänner angekündigt zu einer Volksbefragung zum Thema kommen wird. 

ÖVP will Bundesrat nutzen

Nun will die ÖVP sogar den Bundesrat nutzen, um aufs Tempo zu drücken. Auf Betreiben der Türkisen findet am Freitag in der Länderkammer eine Aktuelle Stunde zum Thema statt, bei der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Rede und Antwort stehen wird. Kalkül ist aber auch, dass sich die Ländervertreter mit ihrer Position deklarieren. Denn insbesondere in der SPÖ herrscht hier Uneinigkeit: So hatten sich Kärntens Ex-Landeshauptmann Peter Kaiser und der steirische Parteichef Max Lercher für eine Verlängerung ausgesprochen. Bei den Neos wiederum zuletzt Staatssekretär Sepp Schellhorn. 

Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger ist das innerkoalitionäre Gezerre ein „unverantwortliches Schauspiel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit“. Das „monatelange Hin und Her ist ein fatales Signal an unsere Bevölkerung“.

Nun wollen die Blauen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses haben sie einen Entschließungsantrag betreffend "Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen“ eingebracht.

FPÖ: "Verantwortungslose Verkürzung"

Mit der "verantwortungslosen Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate“ habe der damalige ÖVP-Minister Günther Platter dem Bundesheer "nachhaltig geschadet“, heißt es darin. Der Wegfall der Übungspflicht habe zudem zu einer „existenziellen Personalknappheit bei der Miliz“ geführt. 

Deshalb müsse eine entsprechende Änderung des Wehrgesetzes erfolgen, „welche die Verlängerung des Grundwehrdiensts beinhaltet, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sind“, wie es im Antrag heißt. 

Auf eine konkrete Zeitspanne legen sich die Freiheitlichen in dem Papier nicht fest. Nur so viel: „Die Dauer des Grundwehrdienstes muss in Hinblick auf moderne komplexe Waffensysteme und neue Bedrohungsbilder zur Erreichung der Feldverwendbarkeit und anschließender Verbandsausbildung zur Erreichung der Einsatzfähigkeit überdacht werden.“

Antrag vertagt

Die Initiative der Freiheitlichen blieb allerdings ohne Konsequenzen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde eine Vertagung des Antrages beschlossen, heißt es bei der FPÖ auf Nachfrage. Mit der FPÖ hatten sich nur die Grünen dagegen ausgesprochen. 

Unterdessen wird man bei der ÖVP immer ungeduldiger. Inzwischen spiele man sogar schon mit dem Gedanken, die Gespräche auf parlamentarischer Ebene abzubrechen, sollte die nächste Runde wieder keine Fortschritte bringen, heißt es aus türkisen Kreisen.