Schellhorn fordert Pensionsreform: "Brauchen einen Mutausbruch"
Ein "Kompromiss" oder die "Mischkalkulation" dreier Parteien: So bezeichnet Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) in der ORF-Pressestunde die Spritpreisbremse der Bundesregierung. Es sei darum gegangen, Preisschocks zu verhindern: "Markteingriffe sind immer schlecht, aber keine Eingriffe sind auch keine Alternative."
Das Sprit-Preis-Gesetz und seine Wirkung
Markteingriffe beim Mieten, den Lebensmitteln oder Tanken: Passt das wirklich zu einer liberalen Partei? Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak stimmte etwa nicht für die Bremse. "Wir halten das aus, wir haben ja auch keinen Parteizwang", sagt Schellhorn. "Es ist überhaupt nicht so, dass wir zerstritten sind, wir sind lebendig. Wir sind ja keine Parteisoldaten."
Auch die Kritik seines Bruders Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, die Neos hätten ihre Inhalte in der Koalition verraten und ruiniert, versucht der Staatssekretär gelassen abzuwehren: "Ich glaube in Zeiten wie diesen ist es gerade keine Alternative, mit Angst und Konzeptlosigkeit zu agieren." Damit meine er nicht die Agenda Austria, sondern die FPÖ.
"Das ist keine Provokation"
Weitere, zentrale Gesprächsthemen: Reformen im Föderalismus und weitere Sparmaßnahmen. Apropos Föderalismus: Im Rahmen der Reformpartnerschaft sollen bekanntlich Kompetenzen bereinigt werden. Die Neos haben unter anderem eine Abschaffung des Bundesrats vorgeschlagen. Eine Provokation? "Ich denke nicht, dass es Provokationen sind. Wenn der Status so bleibt, wie er ist, wird sich nichts ändern", sagt Schellhorn.
Was konkret muss sich im Gesundheitsbereich ändern, wo es ebenso viele unklare Zuständigkeiten gibt? Die "Patientenmilliarde" bei der ÖGK-Reform, die von ÖVP und FPÖ versprochen wurde, sei "nie gekommen, weil sie nie richtig durchgezogen worden ist", sagt Schellhorn. Auch bei den Spitälern müsse man den "Kompetenz-Wirrwarr" bereinigen. In Österreich gebe es mehr als 280 Spitäler, in Dänemark nur 51 – wo die Versorgung jedoch besser und schneller sei.
Was sollte sich konkret im Gesundheitssystem ändern?
Pensionen: Schellhorn fordert "Mutausbruch"
Ab Dienstag ist klar, wie stark das Budgetdefizit 2025 ausfiel. Dann erfährt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die finalen Budgetzahlen von Bundesländern und Gemeinden. Die Regierung, die aktuell ein Doppelbudget verhandelt, muss weitere Sparmaßnahmen treffen. "Wir müssen bei unseren eigenen Ausgaben, aber auch eigenen Einnahmen ansetzen", sagt Schellhorn. Auch deshalb treibe er mit ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und dem Gemeindebund die Digitalisierung auf Gemeindeebene voran.
Die Strukturreformen: "Wir brauchen hier Mut"
Nur muss die Regierung wohl zwei bis drei zusätzliche Milliarden einsparen. Über höhere Gebühren und Steuern wollen die Neos das Budget nicht weiter konsolidieren. Wie sonst? Man müsse natürlich den Mut haben, über "erneute Pensionsreformen zu sprechen", sagt Schellhorn. Und, da der Ex-Gastronom auch öfter als "Wut-Wirt" bezeichnet wurde: "Ich glaube, nach dem Wutausbruch, den ich manchmal gehabt habe, brauchen wir jetzt einen Mutausbruch."
2027 wohl keine Lohnnebenkostensenkung
Nicht ganz so mutige Ansagen tätigt Schellhorn bezüglich einer Lohnnebenkostensenkung, die eigentlich ab 2027 im Regierungsprogramm stünde – wenn auch unter Budgetvorbehalt. "Wir haben es nicht aufgegeben", meint Schellhorn. Allerdings sei die Senkung nie mit dem Jahr 2027 fest taxiert gewesen. Sie werde wohl eher "am Ende der Reise" der Bundesregierung kommen.
Im KURIER-Interview vor rund zwei Wochen hatte Schellhorn betont, dass strukturelle Reformen wie eine Lohnnebenkostensenkung notwendig seien, "sonst werden wir weiter Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze verlieren". Der Hut brenne "lichterloh".
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