Schellhorn für Wehrdienst-Verlängerung – Neos widersprechen
Die Neos seien nicht zerstritten, sondern lebendig. „Wir haben ja auch keinen Parteizwang“, sagt Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Zuvor wurde er auf seinen Parteikollegen Nikolaus Scherak angesprochen, der bei der Spritpreisbremse erneut nicht im Sinne der Koalition stimmte.
Schellhorn könnte sich aber auch selbst gemeint haben. Denn zumindest zwei seiner Ansagen im ORF revidiert die eigene Partei – also Generalsekretär Douglas Hoyos – postwendend. Erster Punkt: die Lohnnebenkostensenkung. Diese stünde ab 2027 im Regierungsprogramm, sofern eine Gegenfinanzierung darstellbar ist. Die Maßnahme sei unfinanzierbar, wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird nicht müde zu betonen.
Das Sprit-Preis-Gesetz und seine Wirkung
Und Schellhorn? Sieht das offensichtlich ähnlich. Eine Lohnnebenkostensenkung sei nie fest mit 2027 taxiert gewesen und komme wohl eher „am Ende der Reise“ der Regierung. Hoyos widerspricht: Man habe im Ministerrat bereits beschlossen, dass die Senkung zur Mitte der Regierungsperiode komme und sie habe für die Neos „in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget absolute Priorität“.
Auch die pinke Wirtschaftskammerfraktion Unos reagiert irritiert – und widerspricht Schellhorn „auf das Entschiedenste“.
Auf ÖVP-Linie
Zweiter Punkt: Bisher ist unklar, wie sich die Neos bei der Wehrdienstreform positionieren. Im Gegensatz zu Schellhorn, der sich nun erstmalig für das „Österreich plus“-Modell ausspricht – acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Die ÖVP begrüßt, den Staatssekretär auf ihrer Seite zu wissen. Hoyos nicht: „Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt.“
Wehrdienstverlängerung: "Begrüße das Modell"
"Das ist keine Provokation"
Immerhin: Keinen parteiinternen Widerspruch erhält der Ex-Gastronom – einst auch „Wut-Wirt“ genannt – für die Aussage, dass man im Rahmen des Doppelbudgets über eine neuerliche Pensionsreform sprechen müsse. Die Regierung muss nämlich wohl zwei bis drei weitere Milliarden Euro einsparen. „Ich glaube, nach dem Wutausbruch, den ich manchmal gehabt habe, brauchen wir jetzt einen Mutausbruch“, sagt Schellhorn. Die Neos wollten das Budget nicht über höhere Gebühren und Steuern weiter konsolidieren.
Die Strukturreformen: "Wir brauchen hier Mut"
Bei der Gesundheit sieht er Sparpotenzial in der Verwaltung und den Spitälern. Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zeigt sich Schellhorn optimistisch: „Vom Westen her kommt hier ein großer Reformwille.“ Die in Bundesländern viel kritisierten pinken Vorschläge einer Abschaffung des Bundesrats oder seine Aussage, sich drei statt neun Bundesländer vorstellen zu können, verteidigt er: „Das sind nicht Provokationen“, es dürfe keine Denkverbote geben.
Hier erhält er lediglich Kritik seitens der Opposition. Schellhorn fantasiere „vom Zusperren von Krankenhäusern“, poltert die FPÖ, während die Grünen „reine Schlagwortpolitik“ orten.
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