Wie Herbert Kickl in der Wehrdienst-Debatte mitmischen willl

Es kam zuletzt nicht oft vor, dass Herbert Kickl und Christian Stocker inhaltlich auf einer Linie waren. Wenn es um ein Thema geht, besteht zwischen den beiden jedoch mehr Harmonie als innerhalb der Dreierkoalition: Die Verlängerung der Wehrpflicht. Wie der Kanzler präferiert auch der FPÖ-Chef klar das auch von der Expertenkommission vorgeschlagene Modell „acht plus zwei Monate“ samt Zivildienst-Verlängerung, wie Kickl am Dienstag in der ZiB2 klarstellte. Er kann sich auch wie von Stocker gewünscht eine Volksbefragung dazu vorstellen – am besten allerdings kombiniert mit zusätzlichen Themen wie der ORF-Gebühr.

Freilich: Kickl würde sich schwer tun, gerade bei diesem Thema auf die übliche Frontalopposition zu setzen – war doch die FPÖ seit jeher für ein starkes Bundesheer und möglichst viel direkte Demokratie.

Insofern regiert man auf Kickls Klarstellung im Kanzler-Umfeld betont gelassen. Dort spricht man von einem „guten Signal“ – vor allem in Hinblick auf die für eine Verlängerung im Parlament nötige Zweidrittelmehrheit.

Ehe es soweit kommt, sind aber innerkoalitionär noch viele Steine aus dem Weg zu räumen: Weder SPÖ noch Neos konnten sich bisher zu einem klaren Ja zur Wehrdienstverlängerung durchringen, einer damit einhergehenden Verlängerung des Zivildiensts stehen sie sehr skeptisch gegenüber und insbesondere für die Neos kommt eine Volksbefragung nicht in Frage.

Zuversicht bei der ÖVP

Wobei all dies keine unüberwindlichen Hürden sind, gibt man sich von ÖVP-Seite zuversichtlich. Sprich: „Wir werden keinen Herbert Kickl brauchen, um ein gutes Ergebnis innerhalb der Koalition zustande zu bringen.“ Letztlich dürfte nicht einmal die von Stocker ohne Abstimmung mit Neos und SPÖ angekündigte Volksbefragung in Stein gemeißelt sein. Es könne der Punkt kommen, dass es die Sicherheitslage nicht zulasse, auf einen Justament-Standpunkt zu beharren, heißt es.

Eine Volksbefragung im Sinne von Kickl mit mehreren Themen neben der Wehrdienstverlängerung wird es mit der ÖVP ohnehin wohl kaum geben.

Bleibt allerdings das Problem, dass die Koalition auf jeden Fall zumindest eine Oppositionspartei braucht, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande zu bringen. Eine Mehrheit, die rein von der inhaltlichen Ausrichtung mit der FPÖ leichter zu erzielen wäre als mit den Grünen – sofern man den Blauen gegenüber Zugeständnisse macht.

Betont gelassen gibt man sich auch bei der SPÖ. Keineswegs fühlt man sich nach dem klaren Bekenntnis Kickls zur Stocker-Position unter Druck. „Zumal es auf unserer Seite – anders als bei den Neos – kein prinzipielles Nein zu einer Volksbefragung gibt“, heißt es aus dem Umfeld von Vizekanzler Andreas Babler. Nachsatz: „Ob sie wirklich sinnvoll ist, ist eine andere Frage.“

Gestoßen habe man sich vor allem daran, dass Stocker die Idee beim ÖVP-Neujahrstreffen verkündet hat, ohne sie davor innerkoalitionär zu besprechen.

Trotz dieser Unstimmigkeit ist man auch bei der SPÖ zuversichtlich, dass man zu einem Ergebnis kommt. Fraglich ist allerdings, ob der von Stocker angepeilte Termin 1. Jänner 2027 für das Inkrafttreten der Reform hält. Wenn überhaupt, ist dies wohl lediglich ohne Volksbefragung möglich.

Unbeeindruckt von Kickls Festlegung zeigt man sich auch bei den Neos: "Wesentlich ist, dass wir innerhalb der Koalition eine klare Positionierung finden. Punkt", sagt Generalsekretär Douglas Hoyos.

Wehrpflicht für Frauen?

Unterdessen sorgt in Verhandlerkreisen für Unmut, dass aus den Reihen der Koalitionsparteien Ideen auftauchen, die nichts oder nur wenig mit dem Verhandlungsgegenstand – die Empfehlungen der Wehrdienst-Expertenkommission – zu tun haben. So hatte zuletzt die steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom eine offene Diskussion über einen Wehr- und Zivildienst von Frauen eingefordert – was weder für die SPÖ noch für Khoms Parteikollegin Verteidigungsministerin Klaudia Tanner derzeit in Frage kommt.

Tatsächlich dürfte es sich um eine Einzelmeinung handeln. „Bei den innerkoalitionären Gesprächen war das kein Thema. Es gibt niemanden außer Khom, der diese Position vertritt“, versichert man seitens der SPÖ. Für die Roten gilt: Solange es in anderen gesellschaftlichen Bereichen keine Gleichberechtigung gibt, sei eine Frauen-Wehrpflicht ohnehin undenkbar.