Kickl gegen "überhebliche" Dreierkoalition und für Wehrdienst-Volksbefragung

Allein dass er kam, also dass Herbert Kickl in der ZIB2 ein Live-Interview gab, war für sich genommen schon eine Meldung. Immerhin hat es 783 Tage und mehr als 50 erfolglose Anfragen durch die Redaktion gedauert, ehe der Chef der stimmenstärksten Parlamentspartei wieder einmal ins Studio kam.

Anlass war das einjährige Bestehen der Dreier-Koalition und die Bilanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wie hat es Herbert Kickl nun angelegt? Staatstragend und dem Bild des „Volkskanzlers“ entsprechend, der er nach der nächsten Wahl ja sein will? Oder offensiv, wie es der Rolle als Chef der größten Oppositionspartei entspricht?

Letztlich war es ein wenig von beidem.

Was die Regierung angeht, sparte er nicht mit Häme. Die Koalition agiert für Kickl "überheblich“: "Man will sich nicht vorstellen, was diese Regierung täte, gäbe es die FPÖ nicht in der Opposition!“

Damit war auch beantwortet, ob es ihn schmerzt, den Auftrag zur Regierungsbildung vor einem Jahr nicht erfüllt zu haben. Nein, das tue es nicht, so Kickl sinngemäß. Er habe das Land verändern wollen. Die ÖVP hätte das und damit den Wählerwillen ignoriert.

Kickl brachte viele seiner Kern-Botschaften unter. Er kritisierte die „Völkerwanderer“, die das Gesundheitssystem belagern würden; er erinnerte daran, dass Christian Stocker als Kanzler nie gewählt wurde; und er schilderte anhand anekdotischer Beispiele, dass die Wirtschaft eben nicht gut laufe, weil die Lebenserhaltungskosten zu hoch seien.

Kickl für Volksbefragung zur Wehrpflicht

Kickl ist überzeugt, dass 2028 die Regierung kracht. Bis dahin müsse man halt noch aushalten bzw. eine „Runde drehen“, wie er im ZIB2-Studio sagte.

Wesentlich ist, was der Freiheitliche anders machen würde: Hier bemüht Kickl das Bild des „eisernen Besens“, mit dem man die Aufgaben des Staates „durchforsten“ müsse.

Mit dem Zahlungsstopp aller Zahlungen an die Ukraine und einer Bestrafung von Asylwerbern bei der Gesundheitsversorgung will Kickl „Milliarden“ sparen, wie er sagt.

Bei den Förderungen sollte das Prinzip gelten, dass nur die 50 vernünftigsten und besten bleiben dürfen. Förderungen, „die am Bedarf vorbei Projekte unterstützen, die einen ideologischen Hintergrund haben“ seien mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Unterm Strich sind Herbert Kickl und die FPÖ der Meinung, dass der Staat zu teuer ist bzw. dass die Bürokratie Milliarden Euro verschleudert, die einfach eingespart werden könnten.

Sehr klar positionierte sich der freiheitliche Parteichef bei der Frage der Wehrpflicht und der Volksbefragung: Die FPÖ verschließe sich nie der direkten Demokratie, sie rege aber an, die Befragung mit anderen Fragen anzureichern – man könne die Volksbefragung zur Wehrpflicht mit Fragen zur ORF-Gebühr oder Zahlungen an die Ukraine verbinden.

Was den Grundwehrdienst angeht, ist Kickl klar für das Modell „8 plus 2“ sowie für einen zwölf Monate dauernden Zivildienst.