Inland Parteiengesetz: NEOS legen Vorschlag für parteinahe Vereine vor Sitz, Organe und Personenidentität sollen statt Statuten über Parteinähe entscheiden 06.07.2022
Inland Brennpunktschulen: Problem Personalmangel, Ausstattung, Schülermix Schulkultur, Unterrichtsgestaltung und Kooperation als Stärken. Diskrepanz zwischen geortetem Unterstützungsbedarf und beantragten Ressourcen. 06.07.2022
Inland Dringlicher SPÖ-Antrag: Forderung nach Preisdeckel und Gewinnabschöpfung Die SPÖ fordert beim Kehraus des Parlaments in einem Dringlichen Antrag einen Preisdeckel und Gewinnabschöpfungen von Energiekonzernen. Diana Dauer 06.07.2022
Inland BWB-Chefposten: Kocher will Bestellung rechtlich prüfen lassen Vorgangsweise wird in Koalition besprochen 06.07.2022
Inland Eurofighter-Prozess: WKStA meldet Nichtigkeitsbeschwerde an Erneuter Rechtsgang möglich, wohl aber erst in ein paar Jahren 06.07.2022
Inland Gewaltpräventionsberatung nun auch per richterlicher Anordnung Von Justizministerin angekündigte Erweiterung seit Monatsbeginn in Kraft 06.07.2022
Inland NGOs fordern Ausschreibung bei Bestellung von Volksanwälten In offenem Brief an Nationalratsabgeordnete nachdem Gabriela Schwarz (ÖVP) Nachfolgerin von Volksanwalt Walter Amon (ÖVP) bestellt werden soll. 06.07.2022
Inland Nehammer: "Energie wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt” Nach dem Ministerrat am Mittwoch hat die Regierung angekündigt, die Bevölkerung öfter und transparenter zu informieren. Diana Dauer 06.07.2022
Inland Teuerung und viele Beschlüsse zum Auftakt des Parlamentskehraus Radfahrer-Paket und viele andere Beschlüsse. Zudem eine Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Teuerungen. 06.07.2022
Inland Medizin-Aufnahmetest: Heuer 16.000 Anmeldungen für 1.850 Plätze Heuer etwas leichter: Weniger Bewerber und 110 zusätzliche Studienplätze mehr 06.07.2022
Inland LH Drexler: "Glaube an Gestaltungskraft von Schwarz-Rot - auch auf Bundesebene" Der neue Landeshauptmann erklärte in der "ZiB2" auch, warum die Steiermark nicht mit Rapid zu verwechseln sei und dass die Regierungsspitze auf ihn nicht "angstgeprägt" wirkt. 06.07.2022
Inland Nationaler Sicherheitsrat zu Gaslieferungen: "Äußerst emotionale Sitzung" Opposition wirft der Regierung nach der vertraulichen Sitzung Planlosigkeit vor - es habe keine Antworten und auch keine Beschlüsse gegeben. 05.07.2022
Inland Diesel wird knapp, Notreserven könnten angezapft werden Laut "Presse"-Bericht will die Regierung über neuerliche Freigabe beraten. Knappheit könnte sich bis Ende des Sommers verschärfen. 05.07.2022
Inland Gas sparen: Gewessler erlaubt nun auch Ölkraftwerke Die Alarmstufe Gas wird vorerst nicht ausgerufen, Großverbraucher sollen aber von Erdgas auf Erdöl umsteigen. Ministerin Gewessler ruft zum Energiesparen auf. Martin Meyrath und Bernhard Gaul
Inland Zadic betont in Sarajewo EU-Beitrittsperspektive Bosnien-Herzegowinas Justizministerin fordert aber Umsetzung wichtiger Reformvorhaben. 05.07.2022
Interview "Es gibt das bewährte Instrument des Kompromisses" Der Sozialwissenschafter Wolfgang Sander, Experte für politische Bildung, über die Krise der Parteiendemokratie, die Zukunft der Volksparteien und neue Formen politischer Partizipation. Rudolf Mitlöhner 05.07.2022
Inland Geld für Kindergärten: Eine Milliarde in fünf Häppchen Bund und Länder haben Zuschüsse für die Elementarpädagogik neu verhandelt. Die Regierung ist stolz auf das Ergebnis, Expertin spricht von „Mogelpackung“. Elisabeth Hofer 05.07.2022
