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Politik Inland
07/06/2022

LH Drexler: "Glaube an Gestaltungskraft von Schwarz-Rot - auch auf Bundesebene"

Der neue Landeshauptmann erklärte in der "ZiB2" auch, warum die Steiermark nicht mit Rapid zu verwechseln sei und dass die Regierungsspitze auf ihn nicht "angstgeprägt" wirkt.

Zehntausende Kunden der Energie Steiermark und der Energie Graz - Unternehmen, die zu einem Teil dem Land gehören - erhalten demnächst ein Kündigungsschreiben, die Preise werden deutlich hochgeschraubt. 

Die Meldung erwischt Christopher Drexler (ÖVP) am falschen Fuß - sie kam just an seinem zweiten Arbeitstag als neuer Landeshauptmann der Steiermark. In der "ZiB2" am Dienstag verteidigt er die Maßnahme dennoch: Es gebe überall moderate Preissteigerungen, so auch bei der Energie. Es sei gut, dass zuvor noch der "Steiermark-Bonus" beschlossen wurde, der sozial Schwächeren - zusätzlich zu den Anti-Teuerungs-Boni auf Bundesebene - 300 Euro bringt. 

"Sehr offensiver Transparenz-Kurs"

In seiner Antrittsrede im Landtag hat Drexler mehr Transparenz versprochen und die anderen Parteien eingeladen, rasch in Verhandlungen einzutreten. Wie ernst ist es ihm mit dieser Offensive? "Es ist wichtig, dass man auf verschiedenen Ebenen proaktiv handelt und auch Fehler zugibt, um das Vertrauen wieder stärken zu können", betont Drexler. Ein Vorschlag wäre etwa, dass alle Spitzenpositionen in der Landesverwaltung künftig ausgeschrieben werden müssen. 

Stichwort: "Vertrauen stärken". Seine Partei ist durch Korruptionsvorwürfe arg in Bedrängnis gekommen, gegen mehrere Spitzenpolitiker in Bund und Land wird ermittelt. Drexler wehrt sich allerdings gegen Vorverurteilungen und Versuche der politischen Mitbewerber, die ÖVP "in Richtung einer Korruption zu branden". 

"Anklage und Ermittlungen sind das eine, Verurteilungen das andere", sagt der neue steirische Landeshauptmann. "Wenn es eine Anzeige gibt, wird die Staatsanwaltschaft natürlich aktiv. Daraus kann man aber nicht ableiten, dass eine gesamte Partei korrupt ist oder ein Korruptionsproblem hat."

In der steirischen Landespartei werde er jedenfalls "einen sehr offensiven Kurs in Sachen Transparenz fahren". 

"Grün-weiß ist Rapid"

Im "ZiB2" bewies Drexler durchaus Schlagfertigkeit. Als ihn Anchorman Armin Wolf fragte, ob er als langjähriger ÖVP-Mann denn türkis oder schwarz sei - und bloß nicht sagen solle, er sei grün-weiß - konterte der Landeshauptmann: "Grün-weiß würde ich nie sagen, grün-weiß ist nämlich Rapid. Die steirische Volkspartei ist weiß-grün."

Um die Frage dennoch zu beantworten, deutete Drexler auf seine Kleidung: "Weißes Hemd, grüne Krawatte, schwarzer Anzug." 

"Neutralität hat sich bewährt"

Angesprochen wurde Drexler - seit mehr als 30 Jahren politisch aktiv - auf seine früheren Aussagen zur österreichischen Neutralität. 2007 etwa forderte er, sie abzuschaffen, weil sie ohnehin nur ein Märchen sei. 

"Heute sehe ich das entschieden anders", betont Drexler. Die Neutralität habe sich bewährt, könne sich aber nur dann weiter bewähren, wenn das Bundesheer mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werde. Zudem habe die ÖVP ihre Außenpolitik weiterentwickelt, das habe auch mit der Rolle Österreichs in der EU zu tun. 

Nehammer und Kogler "nicht angstgeprägt"

Drexler gilt zudem als Fan der großen Koalition mit der SPÖ - in ihr sieht er die "größte Problemlösungs- und Gestaltungskraft". Im "ZiB2"-Gespräch betont er, dass er diese Gestaltungskraft auch in einer schwarz-roten Koalition auf Bundesebene sehen würde. 

Was er nicht sieht, ist die vermeintliche "blanke Angst", die angeblich das einzige sein soll, das die türkis-grüne Koalition im Bund noch zusammenhält. Gestern, als er für seine Angelobung beim Bundespräsidenten in Wien war, habe er Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler getroffen, erzählt Drexler: "Und beide Herren schienen mir durchaus nicht angstgeprägt." 

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