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Politik Inland
07/05/2022

Nationaler Sicherheitsrat zu Gaslieferungen: "Äußerst emotionale Sitzung"

Opposition wirft der Regierung nach der vertraulichen Sitzung Planlosigkeit vor - es habe keine Antworten und auch keine Beschlüsse gegeben.

Vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten hat am Vormittag das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Situation getagt. Danach bleibt Österreich zwar vorerst weiter in der Frühwarnstufe, Großverbrauchern wird jedoch angeordnet, soweit wie möglich auf alternative Energieträger - vor allem Erdöl - umzurüsten. Außerdem appelliert die Regierung an die Bevölkerung beim Einsparen von Strom und Gas mitzuhelfen. Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat.

Die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. Danach hieß es in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes, die Regierung habe dabei die Opposition - wie üblich in einer vertraulichen Sitzung - über aktuelle Entwicklungen bei den Gaslieferungen, die Auswirkungen auf das Befüllen der Gasspeicher und damit letztlich auf die Versorgungssicherheit des Landes informiert.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Kanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) werden am Mittwoch nach dem Ministerrat ebenfalls über die aktuellen Entwicklungen Auskunft geben.

Nehammer soll "laut geworden" sein

Die Opposition zeigte sich nach den Beratungen unzufrieden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte gegenüber der APA, dass die Regierung auf die drohende Gaskrise im Winter nicht entschlossen reagiere. Auch im heutigen Nationalen Sicherheitsrat seien diese Bedenken nicht ausgeräumt worden. "Die Regierung gefährdet durch Planlosigkeit und Versäumnisse die Gasversorgung der Bevölkerung und sie schadet massiv Wirtschaft und Industrie", warnte er.

FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch berichtete von einer "äußerst emotionalen Sitzung", Nehammer sei "laut geworden". Die FPÖ hatte eine Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Von der Regierung sei nichts gekommen, es habe keine konkreten Antworten und keine Beschlüsse in der Sitzung gegeben, sagte Belakowitsch.

Die Neos hatten der Regierung schon vor der Sitzung vorgeworfen, es nicht geschafft zu haben, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

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