Inland ÖVP bleibt pakttreu: Entschließung gegen Klimabonus für Asylwerber abgelehnt Das Thema war seitens der ÖVP im Tiroler Landtagswahlkampf hochgekocht. Die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner ist deswegen kürzlich zurückgetreten. 21.09.2022
Entscheid U-Ausschuss: Gericht kritisiert die Art von Fragestellungen OLG ortet missverständliche Fragen – auch Causa Steinacker eingestellt. Christian Böhmer 21.09.2022
Interview Ex-Verbund-Chef würde Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien aussetzen Der ehemalige Verbund-Chef ist der energiepolitische Berater des Bundespräsidenten. Er warnt davor, nur an den kommenden Winter zu denken. Martin Meyrath und Martin Gebhart
Inland OeNB-Förderungen: Momentum-Institut ging leer aus Grund sei fehlende Grundlagenforschung - Momentum-Institut überrascht. 21.09.2022
Inland "Luft nach oben": Höhe von Pensionsanpassung weiter offen Treffen von Sozialminister und Seniorenvertretern ohne Ergebnis. Elisabeth Hofer 21.09.2022
Inland Nationalrat debattiert Weisungsrechtsreform Plenum behandelt sechs Volksbegehren, darunter "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren". 21.09.2022
Inland EU-Kommission geht in Arbeitsmarktbelangen gegen Österreich vor Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen "transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingung" sowie "Förderung der Gleichstellung am Arbeitsmarkt". 21.09.2022
Inland Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatarin Steinacker eingestellt Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte wegen Verdacht der Untreue ermittelt. 21.09.2022
Inland Volksbegehren: Ausfälle der IT laut Ministerium behoben Schnedlitz beklagte "demokratiepolitischen Skandal" wegen nicht möglicher Eintragungen. 21.09.2022
Inland OeNB fördert künftig auch den Complexity Science Hub Vienna (CSH) Wifo und WIIW haben weiterhin Empfehlung für uneingeschränkte Weiterförderung, berichtet "Die Presse", für IHS nur "bedingte Empfehlung". 21.09.2022
Inland "Frivole" Debatte im Nationalrat Regierungsfraktionen verteidigen Maßnahmen. Sozialminister Rauch will bei Pensionserhöhung aufs Budget achten. Mehrere Ordnungsrufe am Mittwoch im Plenum. 21.09.2022
Inland Lehrpläne - Polaschek will Kritik ernst nehmen Bildungsminister: Werden Stellungnahmen sorgfältig sichten - Hopmann: "Selten so überfrachtetes, mit Erwartungen völlig überzogenes Dokument gesehen". 21.09.2022
Inland Polaschek und Edtstadler forcieren Bildungsprojekte gegen Antisemitismus Bildungsminister Martin Polaschek und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler informieren über Präventionsarbeit nach Ministerrat. 21.09.2022
Inland Van der Bellen: "Gibt nur einen Kandidaten, den man kennt" Der amtierende Bundespräsident sieht sinkenden Umfragewerten gelassen entgegen und erklärt, warum er sich keinem TV-Duell stellt. 20.09.2022
Politik von innen Die nächste Belastungsprobe für die türkis-grüne Achse Kommentar: An der Wirtschaftshilfe angesichts der hohen Energiekosten scheiden sich in der Koalition die Geister. Kritik an den Grünen kommt aus Niederösterreich. Martin Gebhart 20.09.2022
Inland Strategische Reserven: Was sie können – und wie wichtig sie sind Klimaministerin Gewessler hat am Montag 60.000 Tonnen Diesel aus der strategischen Reserve freigegeben. Warum war das notwendig und: Was kostet das alles? 20.09.2022
Inland ÖVP-Ermittlungen: Verfahren gegen Niedrist gerichtlich beendet Der Finanz-Kabinettschef war mit Einstellungsanträgen beim Straflandesgericht und OLG erfolgreich. Die StA ermittelte wegen Falschaussage im U-Ausschuss und Geheimnisverrats. 20.09.2022
