ÖVP bleibt pakttreu: Entschließung gegen Klimabonus für Asylwerber abgelehnt

FPÖ und SPÖ sind am Mittwochabend im Nationalrat mit Entschließungen zu den jüngsten innenpolitischen Streitthemen gescheitert. Weder der SPÖ-Wunsch nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung, noch der - namentlich abgestimmte - FPÖ-Wunsch, Asylwerbern und Häftlingen den Klimabonus abzuerkennen, wurden angenommen.

Der FPÖ-Antrag gegen den Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge erhielt nur 25 Pro-, aber 139 Contra-Stimmen. Das Thema war seitens der ÖVP im Tiroler Landtagswahlkampf hochgekocht, die Bundespartei blieb gegenüber dem grünen Koalitionspartner jedoch pakttreu. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist deswegen kürzlich zurückgetreten. Es war dies nicht der einzige Antrag, mit dem die FPÖ scheiterte. Auch mit ihrem Wunsch, das Volk über ein Ende der Russland-Sanktionen abstimmen zu lassen, wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt.