Innenpolitik: aktuelle Nachrichten für Österreich

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Mückstein: "Ich möchte mich dafür entschuldigen"

Mückstein: "Ich möchte mich dafür entschuldigen"

Ein Lockdown sei "immer eine Zumutung", sagte Wolfgang Mückstein. Die Bundesregierung sei "an mancher Stelle" hinter ihrem eigenen Anspruch zurückgeblieben. Dafür entschuldigte sich der Gesundheitsminister am Freitag.

Ludwig: "Sind in Wien konsequenteren Weg gegangen"

Ludwig: "Sind in Wien konsequenteren Weg gegangen"

"Ich hätt's mir leicht machen können und sagen: 'Wir sind das Bundesland, das am wenigsten betroffen ist'", sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Freitag. "Aber wir haben eine Gesamtverantwortung für unser Land." Für den Weg Wiens sei er auch kritisiert worden. "Aber er war richtig."

Schallenberg: "Müssen der Realität ins Auge schauen"

Schallenberg: "Müssen der Realität ins Auge schauen"

"Aufgestachelt von radikalen Impfgegnern, von fadenscheinigen Fake News, haben sich zu viele von uns leider nicht impfen lassen", begründete Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag die Einführung eine Impfpflicht.

Darf ich mein Kind im Lockdown in die Schule schicken?

Darf ich mein Kind im Lockdown in die Schule schicken?

Die Schulen bleiben offen. Schülerinnen und Schüler können aber auch ohne Attest daheim bleiben.

++ HANDOUT ++ PK "STANDORT UND BESCHÄFTIGUNG": ARBEITSMINISTER KOCHER / FINANZMINISTER BLÜME

Das sind die neuen Corona-Hilfen

Ab Montag gilt ein österreichweiter Lockdown. Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Kocher erklären die neuen Hilfen.

CORONA: PK KONFERENZ DER LANDESHAUPTLEUTE MIT KANZLER SCHALLENBERG UND GESUNDHEITSMINISTER MÜCKSTEIN: MÜCKSTEIN (GRÜNE)/SCHALLENBERG (ÖVP)/PLATTER (ÖVP)/LUDWIG (SPÖ)

Bundesweiter Lockdown ab Montag – Impfpflicht ab 1.2.2022

20-tägiger Lockdown soll Infektionszahl senken. Schulen bleiben offen, dritte Impfung wird vorgezogen, Homeoffice empfohlen.

Bachmayer: "Höhepunkt der Frustration, enormer Schaden für die Politik"

Bachmayer: "Höhepunkt der Frustration, enormer Schaden für die Politik"

Der OGM-Chef über politische Folgen der eskalierenden Pandemie.

CORONA: BUNDESREGIERUNG UND LÄNDERVERTRETER BERATEN DIE CORONA-SITUATION: SCHALLENBERG

Was heute entschieden werden könnte - und was nicht

Intensive Verhandlungen schon vor der LH-Konferenz am Donnerstagabend. Auch österreichweiter Lockdown für alle steht im Raum.

Regierungsperformance für Polit-Beobachter "völlig chaotisch"

Regierungsperformance für Polit-Beobachter "völlig chaotisch"

Vertrauen in die Regierung auf absolutem Tiefpunkt.

ÖVP-Offensive für den U-Ausschuss

ÖVP-Offensive für den U-Ausschuss

Neues aus dem Hohen Haus: Andreas Hanger bekommt den Juristen Christian Stocker im U-Ausschuss zur Seite gestellt.

In Linz gelten seit Montag Ausgangssperren für Ungeimpfte

Bund und Länder ringen heute in Tirol um Corona-Linie

Eine Verkündigung wird heute nicht mehr erwartet. Laut Epidemiologe Gartlehner braucht es keinen bundesweiten Lockdown.

Haslauer zufolge änderte sich Lage erst am Donnerstag "dramatisch"

Haslauer zufolge änderte sich Lage erst am Donnerstag "dramatisch"

Salzburgs LH sieht keine Verantwortung aufseiten der Landespolitik und spricht sich für eine Impfprämie aus.

Die Szenarien: Lockdown für alle oder nur für Krisen-Bundesländer?

Die Szenarien: Lockdown für alle oder nur für Krisen-Bundesländer?

In der Regierung wird mittlerweile auch mit zunehmender Intensität über die Impfpflicht nachgedacht.

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates

Nationalrat stimmte einstimmig für "Auslieferung" von Kurz

Damit ist der Weg für die Strafverfolgung des ÖVP-Chefs durch die WkStA geebnet.

Lockdown für Ungeimpfte.

Zusperren ist rechtlich kein Muss – Hauptsache ist, der Staat tut etwas

Wie die Politik Leben schützt, ist ihr überlassen – auch, wenn Experten konkret einen Lockdown fordern.

CORONA: PK "UPDATE UND STUDIE ZU MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER COVID-19 PANDEMIE": KLIMEK

Komplexitätsforscher Klimek kritisiert "unfassbare Entwicklung"

"Bremsspur war jetzt so lange, dass sie in Wand geendet hat" - Experte macht sich um Schulsituation aktuell weniger Sorgen.

Steirischer Landeshauptmann tendiert zu bundesweiter Impfpflicht

Steirischer Landeshauptmann tendiert zu bundesweiter Impfpflicht

Um Spirale der Lockdowns zu unterbrechen - Rechtsexperten sehen diese als verhältnismäßig an.

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