Gaspreis-Obergrenze: SPÖ fordert stärkeren Eingriff in den Energiemarkt

Dass der Energiemarkt aus den Fugen geraten ist, hatte Ex-Kanzler Christian Kern zuletzt immer wieder erklärt. Jetzt legte er gemeinsam mit SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ein Konzept vor, wie seiner Meinung die Politik „stark“ in diesen Markt eingreifen sollte.

Der Vorschlag sieht einen koordinierten europäischen Gaseinkauf vor, wobei die Mitgliedstaaten als Käufer auftreten. Dieses Gas sollte dann zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Gaskraftwerke weitergegeben werden. Das würde zu einer Deckelung des Preises bei den preissetzenden Gaskraftwerken und somit zu einer deutlichen Reduktion des Strompreises führen. Jedenfalls unter 200 Euro pro Megawattstunde, so die Annahme im SPÖ-Konzept.

Das Gas sollte außerdem zum gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Industrie und die Erdgasversorger weitergegeben werden. Das würde letztendlich auch den Gaspreis bei den Haushaltskunden begrenzen.

Damit dieser Eingriff in die Preisbildung möglichst rasch Wirkung zeigt, müsste auch für die bereits gekauften und gelagerten Gasmengen dieser Abgabepreis festgelegt werden.

Neun Milliarden Euro

Die Kosten für den gestützten Gaspreis wurden mit rund neun Milliarden Euro pro Jahr berechnet. Dem würden aber Einspareffekte von rund 21 Milliarden Euro gegenüberstehen, so Christian Kern. Wobei erwartet wird, dass sich die Gas-Maßnahme auch auf den Strompreis auswirken würde.

Im Konzept der SPÖ wird zwar die EU-Ebene genannt, der Vorschlag sieht aber auch eine nationalstaatliche Umsetzung vor, falls es keine gemeinsame europäische Lösung gibt. Dafür wären dann allerdings laut Kern Begleitmaßnahmen notwendig, etwa eine Anpassung der Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Etwa mit Deutschland.