Ex-Ministerin Kneissl soll an einem "Schatten-Geheimdienst" gearbeitet haben

Die frühere FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl soll in ihrer Amtszeit in Pläne eingeweiht gewesen sein, wonach im Außenministerium ein "Schatten-Geheimdienst" installiert werden hätte sollen. Das legen Recherchen des deutschen Südwestrundfunk (SWR) nahe.

Demnach hat 2018 der designierte Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, den Aufbau eines neuen Nachrichtendienstes vorbereitet. Diese "Sicherheitsabteilung" sollte Peterlik leiten. Thomas Riegler, Buchautor und Experte für Nachrichtendienste, erklärt auf Anfrage des SWR, dass die FPÖ mit dem Aufbau eines dritten Nachrichtendienstes dem Verteidigungsministerium, das bis dahin traditionell alleine für die Auslandsaufklärung zuständig war, Konkurrenz gemacht hätte. 

Vom Plan, im Außenministerium einen neuen Geheimdienst einzurichten, will Kneissl nichts gewusst haben - zumindest hat sie das im Juli der Washington Post gesagt.

Doch laut SWR-Recherchen ließ sie sich über die Planungen der neuen Abteilung offenbar doch informieren. In Ermittlungsunterlagen, die dem SWR vorliegen, gibt es einen Screenshot mit einer Nachricht, aus der hervorgeht, dass Kneissl und Peterlik die Zuständigkeitsbereiche im neuen Dienst bzw. ein entsprechendes Organigramm angefordert haben. 

Gestützt wird die These, dass Kneissl vom geplanten Aufbau des "Schatten-Geheimdienstes" gewusst hat, auch durch Aussagen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators von Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer. Schmidbauer wurde 2018 von der Wiener Staatsanwaltschaft vernommen, es ging um den Skandal beim österreichischen Verfassungsschutz BVT. Am selben Tag der Einvernahme gab es ein Treffen Schmidbauers mit Peterlik, bei dem nach Schmidbauers Erinnerung auch Kneissl dabei war. Schmidbauer hat laut eigener Auskunft gewusst, dass die in Österreich neu zu schaffende Abteilung "ein Geheimdienst nach deutschem Modell werden" sollte bzw. als "Gegengewicht zu den anderen bestehenden Diensten in Österreich" gedacht war. Allerdings bestreitet der Deutsche, in den Aufbau der "Sicherheitsabteilung" involviert gewesen zu sein. 

Inwiefern hätte Kneissl von einem neuen Nachrichtendienst in ihrem Ministerium (politisch) profitiert? Experte Riegler erklärte dies damit, dass das Ressort - und damit Kneissl - als "sicherheitspolitischer Akteur" deutlich aufgewertet worden wäre. "Es wäre ein Plus für ihre Handlungskompetenz gewesen", wird Riegler zitiert. "Wissen ist Macht."

Kneissl selbst hat sich gegenüber dem SWR zu den Vorwürfen nicht geäußert - sie soll im Libanon leben und ließ alle Anfragen unbeantwortet.