Fahnen am Außenministerium erinnern an Aufnahme Österreichs in die UNO

Außenministerium, Österreich

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/22/2021

Top-Diplomat suspendiert: Stolperte Peterlik über Marsalek-Affäre?

Schwerer Verdacht gegen Johannes Peterlik, den ehemaligen Generalsekretär des Außenministeriums.

Wie der KURIER bereits am Donnerstag berichtet hat, ist Johannes Peterlik, Spitzendiplomat im Außenministerium, suspendiert worden. Peterlik war in der türkis-blauen Regierung Generalsekretär und damit der höchste Beamte des Ministeriums, zuletzt arbeitete er als Botschafter in Jakarta (Indonesien). Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peterlik wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Möglicher Hintergrund nach KURIER-Informationen: Die Formel des russischen Nervengifts Nowitschok soll an den untergetauchten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek verraten worden sein. Über eine mögliche Weitergabe vertraulicher Unterlagen zu Nowitschok erstatteten bereits im Juli Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium Anzeige.

Marsalek soll mit diesem Dokument in London vor Bankern geprahlt haben. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) soll besagtes Dokument nach der Vergiftung des russischen Ex-Agenten Sergei Skripal erstellt haben. Im Dokument enthalten: die Nowitschok-Formel. Es soll der Abrüstungsabteilung des Außenamts vorgelegen sein. Es soll Anzeichen geben, dass Peterlik in den Leak des Dokuments an Marsalek involviert ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Es habe Anzeichen gegeben, dass das Leaken des Dokuments mit dem Außenministerium und Peterlik in Verbindung stehe, erklärte im Ö1-Mittagsjournal auch der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne), der sich im Ibiza-Untersuchungsauschuss mit dem Fall beschäftigt hatte.

Auf dem strenggeheimen Dokument soll ein Barcode abgebildet sein, über den man identifizieren konnte, dass es aus dem österreichischen Außenamt stammt.

Außenamt bestätigt Suspendierung

"Es ist zutreffend, dass Johannes Peterlik von der Bundesdisziplinarbehörde per Bescheid suspendiert wurde", bestätigte am Freitag der APA eine Sprecherin des Außenministeriums den KURIER-Bericht. Peterliks Abberufung als österreichischer Botschafter in Indonesien sei nach der Zustellung des Bescheids am 13. Oktober erfolgt, erklärte sie. Bereits im Vorfeld habe das Ministerium umgehend alle notwendigen disziplinarrechtlichen Schritte gesetzt.

Angaben zu den konkreten Vorwürfen wollte man im Außenministerium nicht machen. "Wir bitten um Verständnis, dass man zu laufenden Verfahren keine Stellung nehmen könne. Es gilt die Unschuldsvermutung", betonte die Sprecherin.

Der Botschafterposten in Jakarta wurde bereits Anfang der Woche neu ausgeschrieben.

Von Schwarz zu Blau

Höhepunkt des stetigen Aufstiegs des Wieners Johannes Peterlik, der ursprünglich tief im ÖVP-Milieu verankert war, war der Posten des Generalsekretärs im Außenministerium (2018–2020) – also des höchsten Beamten in dem Ressort. In diese Funktion hatte den heute 54-Jährigen allerdings Außenamtschefin Karin Kneissl berufen, die wiederum der FPÖ ihren Posten verdankte. Peterlik löste dort übrigens den heutigen Außenminister Michael Linhart ab.

Zuvor war der Spross eines Diplomaten Botschafter in Thailand (2009–2013), wo schon sein Vater Österreich vertreten hatte. 1995 bis 2004 war Johannes Peterlik Pressesprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Peterliks Ehefrau war unter dem Abteilungsleiter Martin W. Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT). W. steht unter Verdacht, Marsalek bei der Flucht nach Belarus geholfen und ihn zuvor mit geheimen Informationen versorgt zu haben. Polizeibeamte befragten W. in der BVT-Wirecard-Causa, ob Peterlik Kontakt zu Marsalek hatte.

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