Inland Wahlkarten sollen schneller ausgezählt werden Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Für Menschen mit Behinderungen soll es Erleichterungen geben. 19.11.2022
Inland FPÖ-Hofer für U-Ausschuss-Reform: "Opposition soll Vorsitz führen" Breitseite gegen Sobotka? Hofer ist dafür, dass Nationalratspräsidenten nicht mehr U-Ausschüsse leiten 19.11.2022
Inland Sexuelle Übergriffe beim Heer: Tanner beruft mehr als 100 Kommandanten ein Die Verteidigungsministerin wird nach mutmaßlichem Vorfall in St. Pölten aktiv. Die Grüne fordern eine eigene Anlaufstelle Johannes Weichhart und Diana Dauer
Asylpolitik ÖVP verschärft Asylkurs: Gerhard Karner droht mit Schengen-Veto Die ÖVP verschärft nun auch auf europäischer Ebene die Gangart. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms soll der Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien blockiert werden. Martin Gebhart 18.11.2022
Inland "Klimaterroristen" - Koglers Wutrede im Parlament im Video Zwischenrufe der FPÖ regen den Vizekanzler am Donnerstag auf. Es gehöre "zum Schäbigsten", was im Nationalrat je passiert sei. Stephan Andrejs 18.11.2022
Inland Initiativantrag für Entlastungswoche für Pflegekräfte eingebracht ÖVP brachte Initiativantrag im Nationalrat ein. Gelten soll sie für Pflegekräfte ab dem 43. Lebensjahr. 18.11.2022
Inland Gewinnabschöpfung: Kritik von Opposition, AK, ÖGB und Umweltschützern Arbeitnehmervertreter: Für Energiefirmen "zu niedrig" SPÖ sieht ein Geschenk. Umweltschützer wollen "vollständige Abschöpfung". 18.11.2022
Inland Grüne wollen anonyme Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt beim Heer Am Montag holt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) alle Kommandanten des Bundesheeres ins Ministerium. Diana Dauer 18.11.2022
Inland Schengenraum: Karner ist gegen Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien Die EU-Kommission will, dass Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum aufgenommen werden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht sich dagegen aus. Martin Gebhart 18.11.2022
Inland Nationalrat: Zwei Volksbegehren am Finaltag der Plenarwoche Übliche Aufstellung Koalition versus Opposition. Impfpflicht ist wieder Thema. 18.11.2022
Analyse Steuer auf Zufallsgewinne: Warum der große Aufschrei ausbleibt Energieversorger müssen eine Zufallsgewinnsteuer bezahlen. Experten beäugen die Maßnahme höchst unterschiedlich, der Ärger bei den Unternehmen hält sich in Grenzen. Michael Hammerl 18.11.2022
Inland Thomas Schmid nun aus ÖVP ausgeschlossen Der ÖAAB Wien hat sein bisheriges Mitglied Schmid nun ausgeschlossen. Sie folgen damit der Empfehlung des Ethikrates. 18.11.2022
Inland Rechnungshof kritisiert Mängel bei Corona-Familienhilfen Rund eine Milliarde zur Unterstützung während der Pandemie ausbezahlt. Der Rechnungshof kritisiert Wartezeit. 18.11.2022
Inland Steuern auf Zufallsgewinne: Wer in Erneuerbare investiert, zahlt weniger Zufallsgewinne von Energieunternehmen werden rückwirkend für 2022 abgeschöpft. Österreich trifft schärfere Regelung, als von der EU vorgegeben. Diana Dauer und Michael Hammerl
Inland Lehrerausbildung: Polaschek will kürzere Ausbildung für Sekundarstufe Fünf statt sechs Jahre sollen reichen. Bachelor soll drei statt vier Jahre dauern. 18.11.2022
Inland Politologe Filzmaier: "Widersprüche" im ÖVP-Ethikrat Der ÖVP-Ethikrat will Thomas Schmid aus der Partei ausschließen. Peter Filzmaier über die moralische Glaubwürdigkeit der ÖVP. 17.11.2022
Inland Ärger über Photovoltaik-Förderung: "Das muss umgestellt werden" Scharfe Kritik an den Fördercalls für private Photovoltaik-Anlagen. Zu viele Antragssteller würden auf der Strecke bleiben. Martin Gebhart 18.11.2022
