FPÖ-Hofer für U-Ausschuss-Reform: "Opposition soll Vorsitz führen"

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ spricht sich der Dritte Nationalratspräsident und ehemalige FPÖ-Chef Norbert Hofer dagegen aus, dass Nationalratspräsidenten den Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen führen: „Meine Präferenz wäre, dass stattdessen jemand aus der Opposition den Vorsitz führt.“ Nationalratspräsidenten sollten auch abgewählt werden können. „Es kann natürlich Situationen geben, in denen so etwas notwendig wäre.“

Hofer äußert sich auch zu den Chats über ORF-Personalia aus der türkis-blauen Regierungszeit. „Auch die FPÖ musste sich überlegen, wie man Positionen optimal besetzt. Aber natürlich hätte man darüber nachdenken müssen, wie man die Sache weiter entflechten kann.“ ORF-III sei „genau das öffentlich-rechtliche Format, das Österreich braucht“. Dafür würde er auch GIS-Gebühren zahlen, die er derzeit nicht entrichte.

Die geplante Verschärfung des Verbotsgesetzes begrüßt Hofer: Dass jemand einen „Judenstern“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ trage, sei „äußerst unpassend“. Hofer: „Ich bin dafür, diese Leute zu belangen.“ Man müsste allerdings auch gegen die inflationäre Verwendung des Nazi-Begriffes vorgehen.

Zu den Äußerungen von Parteichef Herbert Kickl, die rechtsextreme „Identitäre-Bewegung“ sei „ein unterstützenswertes Projekt“, sagt Hofer: „Ich hatte als Parteiobmann eine andere Sicht der Dinge.“ Nun sei allerdings Kickl Obmann, der „dabei sehr erfolgreich“ sei und „die Identitären mit etwas milderem Auge“ sehe.