Inland WKStA lehnt Einschränkung der Handy-Auswertung strikt ab WKStA-Chefin: "Unser Tatort ist regelmäßig das Smartphone". Plädiert für "Veraktung" Steuergeld-relevanter elektronischer Kommunikation von Politikern und mehr Sicherheit für Kronzeugen. 19.01.2023
Inland Causa ORF NÖ: FPÖ fordert sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner Ziegler soll ÖVP in NS-Liederbuch-Affäre 2018 beraten haben. Landeshauptfrau-Sessel "durch Korruption, Manipulation und Machtmissbrauch erschlichen". 19.01.2023
Inland Privatkrankenanstalten-KV: Arbeitnehmer drohen mit Streik Streikantrag "notwendiger Schritt", nachdem KV-Verhandlungen zuletzt ins Stocken gerieten 19.01.2023
Inland Justizausschuss beschäftigte sich mit Antikorruptions-Volksbegehren Edtstadler nutzte Gelegenheit zur Bewerbung von Regierungsvorhaben. Schmidt warnt vor "Verstaatlichung" der Journalisten- und Journalistinnenausbildung. 19.01.2023
Inland Corona: Kocher verpasst wegen Infektion Treffen mit US-Minister Wirtschaftsminister aktuell symptomfrei 19.01.2023
Inland U-Ausschuss: Freiheitliche bleiben Fraktionsführersitzung fern Sollte nicht vorher eine Sonderpräsidiale stattfinden 19.01.2023
Inland Inflation sorgt für kräftiges Plus bei Parteienförderung Parteienförderung steigt um rund 2,7 Millionen Euro, Klubförderung um 1,4 Millionen Euro. 19.01.2023
Inland Was der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss gebracht hat Was bleibt vom U-Ausschuss, wenn man von den laufenden Ermittlungen in Sachen Beinschab-Tool und Thomas Schmid absieht? Christian Böhmer 19.01.2023
Inland Lang erwartetes Krisensicherungsgesetz ist fertig Wegen der schwierigen Definition der Aufgaben des Bundesheeres hat der Gesetzestext so lange auf sich warten lassen. Krisenkoordinator wird erst ausgeschrieben Martin Gebhart und Rudolf Mitlöhner
Inland FPÖ-Chef Kickl steht hinter Pushback-Forderung Der FPÖ-Chef will bei einer Machtübernahme mit der Politik abrechnen. Herbert Kickl sieht sich als nächster Kanzler. Diana Dauer 18.01.2023
Inland Wie eine Krainer-Anzeige den U-Ausschuss zu Fall brachte Keine Einigung. ÖVP zog Zustimmung im letzten Moment zurück Martin Gebhart 18.01.2023
Inland Sonder-Nationalrat zur Teuerung am 25. Jänner Stromkostenzuschuss für Mehrpersonenhaushalte zu Sitzungsbeginn. Dringlicher SPÖ-Antrag ab 13 Uhr. 18.01.2023
Inland Fall Teichtmeister: Nehammer für Strafverschärfung bei Kinderpornos Aktuelle Strafrahmen erscheinen dem Kanzler "lächerlich niedrig". 18.01.2023
Inland U-Ausschuss: Geschäftsordnungssitzung wegen ÖVP abgesagt Mögliche Sonderpräsidiale könnte letztes Mittel sein, Arbeitsplan festzulegen. 18.01.2023
Inland Neos fordern Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung Zudem soll es einen Chancenindex für Schulen und das Recht auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung geben. 18.01.2023
Inland Teuerung: Bund übernimmt steigende Stromnetzentgelte zu 80 Prozent Ein Durchschnittshaushalt soll sich damit 80 Euro sparen. 18.01.2023
Inland Antikorruptions-Volksbegehren am Donnerstag im Justizausschuss Anschließend Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen 18.01.2023
