Sonder-Nationalrat zur Teuerung am 25. Jänner

Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung findet kommenden Mittwoch (25. Jänner) statt. Sitzungsbeginn des ersten Plenums im renovierten Haus am Ring ist um 10 Uhr, da wird allerdings zunächst ein fristgesetzter Antrag von ÖVP und Grünen zur Anpassung des Stromkostenzuschusses für Mehrpersonenhaushalte behandelt. Der Dringliche Antrag der SPÖ wird dann ab 13 Uhr debattiert und abgestimmt.

Die SPÖ fordert unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025. In Zukunft sollen sie dann nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden. Auch einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer "Anti-Teuerungskommission" wollen die Sozialdemokraten beantragen. Weiters gewünscht wird das temporäre Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.