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Politik Inland

FPÖ-Chef Kickl steht hinter Pushback-Forderung

Der FPÖ-Chef will bei einer Machtübernahme mit der Politik abrechnen. Herbert Kickl sieht sich als nächster Kanzler.

von Diana Dauer

01/18/2023, 11:02 PM | Aktualisiert am 01/19/2023, 07:48 AM

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl verteidigt im "ZiB2"-Interview am Mittwochabend den NÖ-Wahl-Slogan" Festung Österreich". Das seien zwei Worte, die für Sicherheit und Schutz stehen. Es stehe für das Gegenteil zum "Migrationsmagnet", erklärt Kickl im ORF. Denn die aktuellen Maßnahmen zum Grenzschutz Österreichs seien nicht ausreichend, so Kickl weiter.

Er wünsche sich vielmehr bauliche Maßnahmen, an bestimmten Grenzpunkten, an der sich Grenzübertritte durch Geflüchtete häufen. Ein Zaun alleine könne aber nicht "der Weisheit letzter Schluss sein". Er verwies darauf, dass er in seiner Zeit als Innenminister 2019 schon einen Auftrag dafür erteilt habe, dieser sei dann nach seinem Ausscheiden aber nicht weiterverfolgt worden. Barrieren könne man nicht an der gesamten Grenze errichten, aber an bestimmten "Druckpunkten". 

Geflüchtete an Grenze, wenn nötig, körperlich zurückdrängen

Kickl wiederholt im ORF-Interview seine Forderung, Österreich für Asylwerber weniger attraktiv zu machen, etwa indem Asylwerber keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten sollten, sondern lediglich Sachspenden. Auch die Forderung seines niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer nach sogenannten Pushbacks für illegale Zuwanderer verteidigte Kickl als "Notwehrmaßnahme".

Die Alternative wäre, dass die eigene Bevölkerung unter die Räder komme, sagt er. Die Grenzpolizisten sollten zudem, wenn es nicht anders gehe, Menschen an den Grenzen mit körperlicher Gewalt "vom Betreten" Österreichs abhalten, erklärt Kickl weiter. 

Kickl sieht sich als Kanzler

Angesichts der sehr guten Umfragewerte für die FPÖ - sie liegen in mehreren Umfragen auf dem ersten Platz vor der SPÖ (zweiter Platz) und der ÖVP (dritter Platz) - sei Kickl indes optimistisch. Er sieht sich als nächster Bundeskanzler, das hatte er bereits bei mehreren Gelegenheiten betont. Es sei "höchste Zeit für einen freiheitlichen Bundeskanzler", sagte er zuletzt beim Neujahrstreffen der FPÖ. Ob sich dann aber eine Koalition mit anderen Parteien finden ließe, bezweifeln Politologen immer wieder. Kickl sehe darin aber kein Problem, wie er am Mittwoch erläuterte, er habe Ähnliches in der Vergangenheit schon öfter gehört und sei trotzdem Innenminister der türkis-blauen Bundesregierung und FPÖ-Bundespartei-Chef geworden.

Als freiheitlicher Bundeskanzler würde er zudem den Text der Bundeshymne offiziell ändern und die weibliche Form in der Bundeshymne wieder abschaffen, erklärte der FPÖ-Obmann auf eine entsprechende Frage. In der österreichischen Nationalhymne heißt es seit 2012 "Heimat großer Töchter und Söhne".

Die FPÖ und Herbert Kickl weigern sich konsequent, das Wort "Töchter" in der Hymne zu singen - zuletzt wieder beim FPÖ-Neujahrstreffen. 

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