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Politik Inland

Antikorruptions-Volksbegehren am Donnerstag im Justizausschuss

Anschließend Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen

01/18/2023, 12:20 PM

Das Parlament beschäftigt sich am morgigen Donnerstag mit dem Antikorruptions-Volksbegehren. Der Justizausschuss hält ein öffentliches Experten-Hearing dazu ab. Danach haben die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bestätigte die Präsidentschaftskanzlei der APA. Bereits am Mittwochnachmittag gibt es eine Medienaktion mit einer Schauspielerin als Justitia beim Parlament.

Bei der Aktion "Die Rückkehr der Justitia" der zivilgesellschaftlichen Organisation "#aufstehn" am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr soll mit einer Schauspielerin der "Einzug der Gerechtigkeit in das renovierte Parlament" inszeniert werden, inklusive rotem Teppich und Blitzlichtgewitter. Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wird von Irina Wanka gespielt, mit dabei ist etwa auch Martin Kreutner, einer der Initiatoren des "Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens". Ziel sei es, dass sich "alle Blicke auf das Parlament richten, damit Politiker_innen die längst überfälligen Forderungen gegen Korruption umsetzen", hieß es in der Ankündigung.

Anlass für die Aktion ist die Behandlung des Antikorruptions-Volksbegehrens im Justizausschuss am Tag darauf. Das Volksbegehren beinhaltet dutzende Forderungen nach Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen Inseratenkorruption.

Donnerstagnachmittag treffen die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens dann Bundespräsident Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt hatte im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären von einem "Wasserschaden" gesprochen und eine "Generalsanierung" eingemahnt.

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