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Politik Inland
12/07/2021

Anti-Korruptionsvolksbegehren: Aktivisten fordern Informationsfreiheitsgesetz

Die Bekämpfung von Korruption müsse zum zentralen Thema der nun zum Teil neu aufgestellten Regierung werden.

Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehren machen auch nach der Regierungsumbildung Druck in eigener Sache. Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember erging ein öffentlicher Appell mehrerer Organisationen an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), an den Bundespräsidenten und alle Parlamentsparteien. Konkret eingefordert wurde vor allem das schon lange geplante Informationsfreiheitsgesetz.

"Österreich hätte sich viel ersparen können", sprach der Mitinitiator des Volksbegehrens, der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner, am Dienstag in einer Pressekonferenz den jüngsten Wechsel in der Regierung an, der indirekt durch die Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelöst wurde. Immer wieder sei bei derartigen politischen Umwälzungen in den vergangenen Jahren "Korruption" als zentrales Wort aufgetaucht.

Dementsprechend unterzeichneten die Initiatoren des Volksbegehrens, gemeinsam mit einem Dutzend von Nichtregierungsorganisationen, einen eindringlichen Appell an die Verantwortungsträger in Österreich. Das zentrale Anliegen: Die Bekämpfung von Korruption müsse zum zentralen Thema der nun zum Teil neu aufgestellten Regierung werden. Erste Ergebnisse dieses Prozesses wünscht sich Kreutner bereits für das erste Quartal des kommenden Jahres.

Säumig sehen sie die Regierung vor allem bei Gesetzesvorhaben, zu denen sich schon mehrere Regierungen bekannt haben, deren Umsetzung aber weiter auf sich warten lässt. Etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das lange versprochene Transparenzgesetz sowie ein neues Parteiengesetz. Unterstützung für diese Anliegen gibt es unter anderem von der Initiative Saubere Hände, Greenpeace, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Initiative #aufstehn.

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