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Politik Inland
10/14/2021

Anti-Korruptionsvolksbegehren drängt auf Reformen

Regierung bei vielen ursprünglichen Vorhaben säumig. Schallenberg an "Worten, aber auch Taten messen".

Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens hoffen nach dem Wechsel im Kanzleramt auf Reformen und einen Neustart. "Wir sind davon überzeugt, dass Transparenz und Antikorruption ein nationales Ziel für 2022 sein muss", sagte der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Man sei bei im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben massiv säumig, so der ehemalige VP-Justizsprecher Michael Ikrath.

"Die im türkis-grünen Regierungsprogramm vereinbarten Reformen lassen nach wie vor auf sich warten, obwohl sie zum Teil seit mehr als einem Jahr 'für die nächsten Wochen' angekündigt wurden", befand Ikrath. Als Beispiele nannte er unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz sowie ein modernes Parteienfinanzierungsgesetz. Aber auch die Installierung eines Bundesstaatsanwalts lasse auf sich warten.

Ikrath machte kein Hehl daraus, dass er sich immer als "Vertreter der schwarzen ÖVP" gefühlt hat. Er geht davon aus, dass in seiner Partei nun ein Neustart erfolgt und damit ein Paradigmenwechsel eingeleitet werde. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) spreche von einer "handlungsfähigen Regierung", erinnerte Ikrath - "wir werden ihn an diesen Worten, aber auch Taten messen".

Auch die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin, Heide Schmidt (LIF), sieht Handlungsbedarf, insbesondere bei der Inseratenkorruption. Die jüngsten Enthüllungen zeigten deutlich, dass es schnell klare und transparente Kriterien sowie mehrstufige Vergabeprozesse brauche. Sie warnte angesichts der aktuellen Situation vor einem "Schaden für die Demokratie". Auch das herunterspielen der Vorwürfe sei bereits schädlich. Antikorruption müsse daher ein Schwerpunkt für die kommende Regierungsarbeit werden.

"Wenn wir es nicht jetzt schaffen, wann dann", appellierte auch Kreutner. In der Justiz gelte "Gewaltenteilung, keine Zurufe", sprach er auch die Attacken der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an und in Richtung Medien meinte er: "Mich verwundert es ein bisschen, wie man zur Tagesordnung übergegangen ist in manchen Redaktionen dieses Landes." Auch dort würde er sich Initiativen erwarten.

Überrascht haben Kreutner die neuen Korruptionsvorwürfe übrigens laut eigener Aussage nicht, Schmidt allerdings das Ausmaß. Das Volksbegehren wurde laut den Initiatoren von bisher 64.000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. Angesichts der aktuellen Entwicklung habe man sich entschieden, das Sammeln von Unterstützungserklärungen bis zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember dieses Jahres fortzusetzen.

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