"Sittenbild türkiser Politik": Grünes Licht für U-Ausschuss gegen ÖVP

"Sittenbild türkiser Politik": Grünes Licht für U-Ausschuss gegen ÖVP
SPÖ, FPÖ und Neos wollen die Zeit zwischen dem Antritt von Türkis-Blau bis zu Kanzler Kurz’ Rücktritt untersuchen. Grüne deuten Unterstützung an, ÖVP will Vorsitz behalten.

Seit Publikwerden der Chatprotokolle war es eine Frage der Zeit, wann der nächste Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Jetzt – nach Hausdurchsuchungen, Verhaftung und Kanzlerrücktritt – ist es soweit. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: Der Ibiza-U-Ausschuss „hat ein Sittenbild türkiser Politik offenbart, das ansonsten hinter einer teuren PR-Fassade versteckt geblieben wäre“. Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ soll eingesetzt werden. Der Untersuchungsgegenstand, das geht aus dem 45-seitigen Verlangen hervor, könnte umfangreicher kaum sein.

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 18. Dezember 2017 (Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition) bis zum 11. Oktober 2021 (Angelobung von Alexander Schallenberg zum Kanzler).

Kein Einwand der Grünen

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