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Politik Inland
10/12/2021

Kneissl kürzte Inseratenbudget von Kurz um 80 Prozent

Im U-Ausschuss schilderte Karin Kneissl, dass die Budgetkürzung bei der Regierung nicht gut ankam, man befürchtete Negativberichte.

von Ida Metzger

Es liegt etwas in der Luft. Die Ermittlungen wegen Inseratenkorruption könnte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchaus noch ausdehnen. Eine Grundlage dafür finden die Oberstaatsanwälte im Ibiza-U-Ausschuss. Gleich bei ihrem Eingangsstatement am 4. Mai 2020 lieferte Ex-Außenministerin Karin Kneissl (sie war als unabhängige Ministerin vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 in die Regierung geholt worden) einen eindeutigen Hinweis: „Eine meiner ersten Amtshandlungen war‚ dass ist – zum Schrecken einiger – eine massive Kürzung des Inseratenbudgets in Angriff nahm. Ich kürzte das Inseratenbudget des Außenministeriums um 80 Prozent.“

Kneissl hatte das Amt von Sebastian Kurz übernommen – und dieser hatte das Außenministerium mit einem Werbebudget von 1,8 Mio. Euro ausgestattet.

Zum Vergleich: Beim Start von der Amtszeit von Kurz im ersten Quartal 2014 gab das Außenministerium rund 200.000 Euro für Inserate aus.

Kneissl sah „keine Rechtsgrundlage, der zufolge eine Verwaltungseinheit wie ein Bundesministerium ein Privatunternehmen wie einen Verlag regelmäßig mit Beiträgen in Millionenhöhe zu finanzieren hat“, erklärte Kneissl im U-Ausschuss. Vor allem das Außenministerium habe nicht viele relevante Themen, die im Inland zu kommunizieren wären. „Der Zweck dieser Regierungsinserate ist sicher, den guten Willen in der Berichterstattung zu erkaufen“, schilderte Kneissl unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss.

„Mafia-Methoden“

Bereits acht Tage nach Amtsantritt bekam Kneissl diese massive Einsparung zu spüren. Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner schrieb über Kneissl in seiner Kolumne, dass sie „schräg, wirr, teilweise ahnungslos“ sei. An „Mafia-Methoden“ wie im Chicago der 1930er-Jahre fühlte sich Kneissl erinnert, sagte sie in einem Interview der Rechercheplattform Dossier über das Zusammenspiel zwischen dem Boulevard und der Inseratenvergabe der Ministerien.

Interessant waren auch die Reaktionen der Regierungsspitze. Im Ibiza-U-Ausschuss erzählte Kneissl dazu, dass Mitglieder der Regierung – darunter vor allem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache – zu ihr gesagt hätten, man finde es „nicht so gut, dass sie das Inseratenbudget entsprechend kürze“. Denn das würde „zu Negativberichterstattung führen“, schilderte Kneissl.

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