ÖVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: ÜBERSICHT

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland

U-Ausschuss: Geschäftsordnungssitzung wegen ÖVP abgesagt

Mögliche Sonderpräsidiale könnte letztes Mittel sein, Arbeitsplan festzulegen.

01/18/2023, 02:23 PM

Die für heute um 13 Uhr anberaumte Geschäftsordnungssitzung im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss konnte nicht einberufen werden, da die ÖVP ihr fern blieb. Somit konnte auch keine Einigung bezüglich weiterer Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses Ende Jänner getroffen werden. Dass noch Befragungen stattfinden, scheint aber höchst unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach soll heute oder morgen eine Sonderpräsidiale einberufen werden.

Die ÖVP habe "um fünf vor zwölf" die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen werde, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Mittwoch vor Journalisten. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. "Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag 1. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind", sagte Krainer. Da die Frist von zwei Wochen bis Ende Jänner nicht mehr eingehalten werden kann, seien rechtmäßige Ladungen nicht mehr möglich.

Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker scheint klar, weshalb die ÖVP heute nicht erschienen ist. "Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben, und Mikl-Leitner gesagt haben: 'Dreht's das ab'". Die ÖVP habe sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun sei es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, "wie man sich in diesem Haus verhalten kann, und wie nicht".

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete den heutigen Tag als "schlimmer als Kindergarten". Sie kritisierte abermals die "rot-schwarzen Streitereien", die dazu geführt hätten, dass nun keine Befragungen mehr möglich seien. Wie auch Nina Tomaselli (Grüne) bedauerte sie das "unrühmliche vermeintliche Ende des Ausschusses". Tomaselli erwartet sich, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um "eine Lösung bemüht ist, die weitere Beweisanfragen ermöglicht".

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