Politik von innen Müsste Van der Bellen einen Kanzler oder Minister Kickl angeloben? Die zweite Amtszeit des Bundespräsidenten beginnt kommende Woche: Start in knffliger Situation.
Inland Russischer Botschafter bei Van der Bellen-Angelobung nicht eingeladen Wie bereits bei Festakt zur Eröffnung des renovierten Parlaments.
Inland Rumänischer Botschafter kehrt auf Posten in Wien zurück Präsidialamt in Bukarest: Eine "Geste der Öffnung" gegenüber Österreich. Hurezeanu war nach Wiens Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt zurückbeordert worden
Inland Schengen-Veto: Bulgarischer Experte fordert Zahlen-Wahrheit von Wien Bulgarischer Migrationsforscher: Politische Krise erschwert Vorgehen gegen Schleppergeschäft. Bundeskriminalamt weist Kritik zurück und verweist auf Dunkelziffern
Inland U-Ausschuss: Statt Einigung gibt es Sonderpräsidiale Die SPÖ warf der ÖVP abermals das Blockieren des Ausschusses vor.
Inland WKStA lehnt Einschränkung der Handy-Auswertung strikt ab WKStA-Chefin: "Unser Tatort ist regelmäßig das Smartphone". Plädiert für "Veraktung" Steuergeld-relevanter elektronischer Kommunikation von Politikern und mehr Sicherheit für Kronzeugen.
Inland Causa ORF NÖ: FPÖ fordert sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner Ziegler soll ÖVP in NS-Liederbuch-Affäre 2018 beraten haben. Landeshauptfrau-Sessel "durch Korruption, Manipulation und Machtmissbrauch erschlichen".
Inland Privatkrankenanstalten-KV: Arbeitnehmer drohen mit Streik Streikantrag "notwendiger Schritt", nachdem KV-Verhandlungen zuletzt ins Stocken gerieten
Inland Justizausschuss beschäftigte sich mit Antikorruptions-Volksbegehren Edtstadler nutzte Gelegenheit zur Bewerbung von Regierungsvorhaben. Schmidt warnt vor "Verstaatlichung" der Journalisten- und Journalistinnenausbildung.
Inland Corona: Kocher verpasst wegen Infektion Treffen mit US-Minister Wirtschaftsminister aktuell symptomfrei
Inland U-Ausschuss: Freiheitliche bleiben Fraktionsführersitzung fern Sollte nicht vorher eine Sonderpräsidiale stattfinden
Inland Inflation sorgt für kräftiges Plus bei Parteienförderung Parteienförderung steigt um rund 2,7 Millionen Euro, Klubförderung um 1,4 Millionen Euro.
Inland Was der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss gebracht hat Was bleibt vom U-Ausschuss, wenn man von den laufenden Ermittlungen in Sachen Beinschab-Tool und Thomas Schmid absieht?
Inland Lang erwartetes Krisensicherungsgesetz ist fertig Wegen der schwierigen Definition der Aufgaben des Bundesheeres hat der Gesetzestext so lange auf sich warten lassen. Krisenkoordinator wird erst ausgeschrieben
Inland FPÖ-Chef Kickl steht hinter Pushback-Forderung Der FPÖ-Chef will bei einer Machtübernahme mit der Politik abrechnen. Herbert Kickl sieht sich als nächster Kanzler.
Inland Wie eine Krainer-Anzeige den U-Ausschuss zu Fall brachte Keine Einigung. ÖVP zog Zustimmung im letzten Moment zurück
Inland Sonder-Nationalrat zur Teuerung am 25. Jänner Stromkostenzuschuss für Mehrpersonenhaushalte zu Sitzungsbeginn. Dringlicher SPÖ-Antrag ab 13 Uhr.
