U-Ausschuss: Statt Einigung gibt es Sonderpräsidiale

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag seinem definitiven Ende abermals ein Stück näher gekommen. In einer informellen Fraktionsführer-Sitzung konnte man sich nicht auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung einigen, weswegen etwa auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden können. Eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich. Die SPÖ warf der ÖVP abermals das Blockieren des Ausschusses vor. Morgen, Freitag, um 14.00 Uhr findet nun eine Sonderpräsidiale statt, in der zumindest ein Termin für eine Geschäftsordnungssitzung gefunden werden soll.

Tags zuvor war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden. Rechtmäßige Ladungen sind ohnedies nicht mehr möglich, da die Frist von zwei Wochen nicht mehr eingehalten werden kann.

Als Grund für ihr Fernbleiben führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Jan Krainer bei der WKStA gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta ins Treffen. Und auch diesmal empörte sich der türkise Fraktionsführer über die Vorgehensweise. Warum er diesmal einer weiteren Geschäftsordnungssitzung nicht zugestimmt hatte, begründete er damit, dass die Minderheit der ÖVP beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans nicht entgegengekommen sei.

Als "völlig destruktiv" beschrieb NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper die Vorgehensweise der ÖVP. Sie hat eine weitere Arbeit des U-Ausschusses bereits mehr oder weniger abgeschrieben. "Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende", konstatierte sie. Auch Krainer meinte zu diesem Thema: "Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig."

Und auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli äußerte ein weiteres Mal Kritik am Koalitionspartner - ohne Hanger beim Namen zu nennen. "Ich bedauere sehr, dass Einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen", meinte sie nur. Auch die Grünen sehen eigentlich Nationalratspräsident Sobotka gefordert, der eine Geschäftsordnungssitzung einbringen könnte, sich aber weigert dies zu tun.

Entgegen erster Ankündigungen doch erschienen sind zur Fraktionsführerbesprechung die Freiheitlichen. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten.