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WAHLKAMPFAUFTAKT WR. WIRTSCHAFTSBUND: RUCK
Inland

Internes Papier dokumentiert teure und intransparente Events der WK Wien

Von Henry Maske bis Alexandra Meissnitzer: Ein internes Papier zeigt, dass die WK Wien im Krisenjahr 2024 Zehntausende Euro für Events mit prominenten Rednern ausgab. Details will die Kammer nicht offenlegen.
Michael Hammerl 23.07.2026
PK INNENMINISTERIUM "STABILES HOHES SICHERHEITSBUDGET, ASYLPAKT TRITT IN KRAFT": KARNER (ÖVP)
Inland

Asyl: Erstmals seit 20 Jahren mehr Abschiebungen als neue Anträge

4.903 Asylanträge in ersten sechs Monaten. Karner „Minuszuwanderung gilt es abzusichern“.
21.07.2026
Energy Minister Hattmannsdorfer visits Vienna's oil harbour Lobau
Inland

Kann ÖVP-Minister Hattmannsdorfer Ruck abberufen?

ÖVP-Wirtschaftsministerium kann als Aufsichtsbehörde Kammerfunktionäre abberufen, wenn sie ihre Pflichten verletzen oder vernachlässigen.
Michael Hammerl 21.07.2026
PRÄSENTATION "TEAM AUSTRIA"­ "ÖSTERREICH BÜNDELT KRÄFTE FÜR DIE EU-INVESTITIONSOFFENSIVE GLOBAL GATEWAY": MEINL-REISINGER (NEOS)
Inland

Freispruch für Palästina-Aktivist: Meinl-Reisinger muss sich „Schandfleck“ nennen lassen

Freispruch für Palästina-Aktivist und Youtuber Rafael Eisler. Die Entscheidung des Gerichts ist bereits rechtskräftig.
21.07.2026
MEDIENAKTION "AUSSER RAND UND PFAND: WIE DIE PFANDPFLICHT WIENS WÜRSTELSTÄNDE BEDROHT - PRÄSENTATION OFFENER BRIEF AN MINISTERIN GEWESSLER?: FISCHER
Inland

ÖVP-Frauen empört über Ruck, auch SWV Wien fordert Rücktritt

ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hält Rucks Aussagen für befremdlich. Deutlich schärfer äußern sich Industrie, die ÖVP-Frauen und der SWV Wien.
Michael Hammerl 21.07.2026
Handy zeigt den App-Store-Eintrag von „ID Austria“, ein Finger berührt die Schaltfläche „Öffnen“.
Inland

Behörden-Apps: Nur mäßige Zufriedenheit mit digitaler Verwaltung

Laut einer Studie nutzen 42 Prozent der Österreicher einmal pro Woche digitale Regierungsdienste.
21.07.2026
Hand of doctor holding scalpel
Inland

Gesundheitsreform: „Angst ist kein Versorgungskonzept“

Andere Bundesländer wehren sich gegen die Neuaufstellung der Versorgung. Die Steiermark will hingegen Pilotregion werden. Schon jetzt habe man Modelle umgesetzt, die Vorbild für ganz Österreich sein könnten.
Josef Gebhard 21.07.2026
Generalprokuratorin Margit Wachberger
Projekt Bundesstaatsanwaltschaft

„Anschein, dass die Politik es sich richten kann, bekommt man so nicht weg“

Die Regierung will Justiz und Politik trennen und eine „unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft“ schaffen – ihr Plan habe aber einen grundlegenden Fehler, erklärt Generalprokuratorin und Weisungsrats-Chefin Margit Wachberger.
Raffaela Lindorfer 21.07.2026
WAHLKAMPFAUFTAKT WR. WIRTSCHAFTSBUND: RUCK
Inland

Ruck-Umfeld attackiert Stocker: „Walter wird nicht zurücktreten“

In einem internen Rundschreiben schießt der Wirtschaftsbund-Direktor gegen Kanzler Stocker und WKO-Präsidentin Schultz.
20.07.2026
WKO
Inland

WKÖ: Von Abbau betroffene Mitarbeiter werden Ende Juli AMS gemeldet

Internes Mail geht auf Verunsicherung beim Personal in der Wirtschaftskammer-Zentrale ein.
20.07.2026
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ)
SPÖ ringt um Kurs

Wehrdienst-Reform: Fellner gegen Zivildienst-Pflichtübungen

Mitten in der Debatte um die Wehrdienst-Reform geht Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner auf Distanz zur eigenen Partei.
20.07.2026
Christian Stocker
Inland

Ruck vor Rücktritt? Stocker und Schultz fordern Konsequenzen

Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet die Aussagen des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten als „zutiefst irritierend“.
20.07.2026
Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, spricht im Nationalrat.
Projekt „Medusa“

Kritik: Österreich nicht an Polizei-Operation gegen Vergewaltigungsnetzwerke beteiligt

Laut Bundeskriminalamt besteht in dem Projekt „Medusa“ kein Bezug zu Österreich, weder hinsichtlich Opfern noch Tätern.
20.07.2026
Alexander Pröll
Inland

KI in Verwaltung: So will Österreich „Vorreiter in Europa“ werden

Bis zu 250.000 öffentliche Bedienstete sollen bis Jahresende Zugriff auf das Tool haben.
20.07.2026
Österreichische Gesundheitskasse / ÖGK.
Inland

Debatte um Schließungen: Braucht die ÖGK 136 Servicestellen?

Laut einem Arbeitspapier könnte die Zahl der Kundenstellen halbiert werden. Daraus wird vorerst nichts. Zu groß dürfte der Widerstand aus den Bundesländern sein.
Josef Gebhard 20.07.2026
THEMENBILD: BUNDESHEER
Inland

Wehrdienst: Wehrpolitische Vereine drängen auf Entscheidung bis 27. Juli

Bis zum Sommerministerrat soll „tragfähige Verhandlungslösung“ erzielt werden. Auch der Milizverband macht Druck.
19.07.2026
Rasensprengen verboten? Dürre führt zu Wasserknappheit in Deutschland.
KURIER-OGM-Umfrage

Gros führt Hitze auf Klimawandel zurück

Für 62 Prozent sind Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius dem veränderten Klima geschuldet.
Johanna Hager 19.07.2026
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