Wählen Sie KURIER als bevorzugte Google-Quelle

Wehrdienst-Reform: Fellner gegen Zivildienst-Pflichtübungen

Mitten in der Debatte um die Wehrdienst-Reform geht Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner auf Distanz zur eigenen Partei.
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ)

Zusammenfassung

  • Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) lehnt Pflichtübungen für Zivildiener ab und plädiert stattdessen für Vorteile bei bestehender Freiwilligenarbeit, etwa bei der Feuerwehr.
  • Fellner sieht bei der Wehrdienstreform Spielraum für eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP und verweist darauf, dass ein längerer Zivildienst die betroffenen Organisationen entlasten könnte.
  • Ziel der Reform ist eine längere Ausbildung, verpflichtende Übungen und eine stärkere Miliz, weil das Bundesheer das bisherige System angesichts neuer Bedrohungen als unzureichend bewertet.

Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) trägt bei der Wehrdienst-Reform nicht die ganze Linie seiner Bundespartei mit. Im Ö1-Mittagsjournal zeigte er sich gegenüber dem Vorschlag skeptisch, verpflichtende Übungen auch für Zivildiener einzuführen: „Die Sinnhaftigkeit hat sich mir noch nicht erschlossen.“ Stattdessen würde es Fellner noch immer gerne sehen, wenn Freiwilligenarbeit wie etwa bei der Feuerwehr mit einer Verkürzung des Grundwehrdiensts „belohnt“ würde.

Vorteile im Zuge der Freiwilligenarbeit?

Die SPÖ hatte sich zuletzt für ein „6+2“-Modell für den Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen („9+2“) ausgesprochen. Er habe den Eindruck, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine gut funktionierende Ausgestaltung des Grundwehrdiensts einigen könnten, meinte Fellner nun. Ein längerer Zivildienst würde auch die betroffenen Organisationen entlasten, argumentierte der Landeshauptmann.

Übungen auch für Zivildiener sind für Fellner aber nicht sinnvoll. So verlasse man sich im Katastrophenfall zumeist auf ehrenamtliche Strukturen. Hier auch noch mit Zivildienern zu arbeiten, „halte ich nicht für zielgerichtet“. Sein eigener Vorschlag, unabhängig von der Länge des Grundwehrdienstes: Habe ein junger Mann etwa bereits mehrere Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr gedient, könnte dessen Grundwehrdienst um ein paar Wochen verkürzt werden.

Bundespräsident als Oberbefehlshaber

Was den Oberbefehlshaber des Heers, den Bundespräsidenten, betrifft, kann sich Fellner durchaus seinen Vorgänger als Kärntner Landeshauptmann in dieser Position vorstellen. „Aus meiner Sicht wäre Peter Kaiser die beste Wahl“, sagte er zum künftigen Rennen um die Hofburg.

Kommentare