Wehrdienst-Reform: Fellner gegen Zivildienst-Pflichtübungen
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) hält verpflichtende Übungen auch für Zivildiener für wenig zielführend.
Zusammenfassung
- Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) lehnt Pflichtübungen für Zivildiener ab und plädiert stattdessen für Vorteile bei bestehender Freiwilligenarbeit, etwa bei der Feuerwehr.
- Fellner sieht bei der Wehrdienstreform Spielraum für eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP und verweist darauf, dass ein längerer Zivildienst die betroffenen Organisationen entlasten könnte.
- Ziel der Reform ist eine längere Ausbildung, verpflichtende Übungen und eine stärkere Miliz, weil das Bundesheer das bisherige System angesichts neuer Bedrohungen als unzureichend bewertet.
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) trägt bei der Wehrdienst-Reform nicht die ganze Linie seiner Bundespartei mit. Im Ö1-Mittagsjournal zeigte er sich gegenüber dem Vorschlag skeptisch, verpflichtende Übungen auch für Zivildiener einzuführen: „Die Sinnhaftigkeit hat sich mir noch nicht erschlossen.“ Stattdessen würde es Fellner noch immer gerne sehen, wenn Freiwilligenarbeit wie etwa bei der Feuerwehr mit einer Verkürzung des Grundwehrdiensts „belohnt“ würde.
Vorteile im Zuge der Freiwilligenarbeit?
Die SPÖ hatte sich zuletzt für ein „6+2“-Modell für den Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen („9+2“) ausgesprochen. Er habe den Eindruck, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine gut funktionierende Ausgestaltung des Grundwehrdiensts einigen könnten, meinte Fellner nun. Ein längerer Zivildienst würde auch die betroffenen Organisationen entlasten, argumentierte der Landeshauptmann.
Übungen auch für Zivildiener sind für Fellner aber nicht sinnvoll. So verlasse man sich im Katastrophenfall zumeist auf ehrenamtliche Strukturen. Hier auch noch mit Zivildienern zu arbeiten, „halte ich nicht für zielgerichtet“. Sein eigener Vorschlag, unabhängig von der Länge des Grundwehrdienstes: Habe ein junger Mann etwa bereits mehrere Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr gedient, könnte dessen Grundwehrdienst um ein paar Wochen verkürzt werden.
Bundespräsident als Oberbefehlshaber
Was den Oberbefehlshaber des Heers, den Bundespräsidenten, betrifft, kann sich Fellner durchaus seinen Vorgänger als Kärntner Landeshauptmann in dieser Position vorstellen. „Aus meiner Sicht wäre Peter Kaiser die beste Wahl“, sagte er zum künftigen Rennen um die Hofburg.
Der Grundwehrdienst soll nicht bloß verlängert werden. Das eigentliche Ziel ist, aus mehr Grundwehrdienern voll ausgebildete und später tatsächlich einsetzbare Milizsoldaten zu machen.
Das Problem aus Sicht des Bundesheeres: In den derzeit sechs Monaten bleibt nach Einrückung, Grundausbildung, Urlauben und organisatorischen Phasen relativ wenig Zeit für eine vertiefte Truppen- und Einsatzvorbereitung. Außerdem gibt es zu wenige verpflichtende Milizübungen. Viele Soldaten verlassen daher das Heer nach sechs Monaten, ohne später regelmäßig weiterzutrainieren.
Die Reform soll deshalb drei Dinge erreichen:
- längere und bessere militärische Ausbildung,
- verpflichtende Übungen nach dem Grundwehrdienst,
- eine größere Miliz, die im Ernstfall rasch mobilisiert werden kann.
Auslöser sind vor allem der Krieg in der Ukraine, Drohnen- und Cyberbedrohungen, mögliche Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie die Erkenntnis, dass Österreich seine Neutralität im Krisenfall mit eigenen militärischen Fähigkeiten absichern müsste. Die Wehrdienstkommission hält das bisherige System dafür nicht mehr für ausreichend.
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