Es kommt wieder Schwung in die Wehrpflicht-Debatte
Zusammenfassung
- Die Wehrpflichtdebatte in Österreich, seit der Volksbefragung 2013 eigentlich entschieden, erhielt durch den Ukraine-Krieg 2022 neuen Auftrieb.
- Eine Expertenkommission präsentierte 2026 drei Reformmodelle, bevorzugte „Österreich Plus“ mit acht Monaten Grundwehrdienst und verpflichtenden Milizübungen, doch politisch kam es zunächst zum Stillstand.
- Nun signalisiert Kanzler Stocker Bewegung mit einem möglichen Modell „6 plus 3“, eine Einigung soll über den Sommer gefunden werden und die Reform könnte mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Die Diskussion um die Wehrpflicht hat in Österreich eine lange Geschichte. In ihrer heutigen Form begann sie 2010 mit der Frage: Wehrpflicht oder Berufsheer? Nachdem sich die Bevölkerung 2013 in einer Volksbefragung klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hatte, galt die Grundsatzfrage als entschieden.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 gewann die Debatte jedoch neue Dynamik. Plötzlich rückte die Frage in den Vordergrund, ob sechs Monate Grundwehrdienst für die Anforderungen der Landesverteidigung noch ausreichen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzte daher 2025 eine Expertenkommission zur Erarbeitung künftiger Wehrdienstmodelle ein. Deren Abschlussbericht wurde am 20. Jänner 2026 präsentiert.
Die Kommission legte drei Modelle vor: „Österreich Plus“ mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen, das von den Experten bevorzugt wurde. Daneben wurden ein „Schweizer Modell“ mit vier Monaten Grundwehrdienst und 140 Tagen Milizübungen sowie ein „Stufenmodell“ mit sechs Monaten Grundwehrdienst und insgesamt 100 Tagen Milizübungen ausgearbeitet.
Politisch gingen die Vorstellungen auseinander. Die ÖVP drängte auf eine Umsetzung von „Österreich Plus“, die SPÖ sprach sich für sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen aus, die Neos bevorzugten ein Freiwilligenmodell. Das Ergebnis: Stillstand.
Stocker kann sich Modell „6 plus 3“ vorstellen
Nun kommt allerdings wieder Bewegung in die Debatte. Bundeskanzler Christian Stocker ließ zuletzt in einem Interview mit der Krone erkennen, dass er sich auch ein Modell „6 plus 3“ vorstellen kann – also sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate verpflichtende Übungen. „Wir diskutieren entlang der Modelle. Ob es 6 plus 3 oder 6 plus 100 ist, ist letztlich eine semantische Frage, weil drei Monate 92 Tage sind.“
Im KURIER-Interview betonte Stocker, dass über den Sommer eine Lösung gefunden werden soll. Mit 1. Jänner 2027 könnte die Reform schließlich in Kraft treten. „Dass das Milizsystem, das wir schon hatten, mit verpflichtenden Übungen dringend wieder eingeführt werden muss, darüber sind sich alle einig. Die Bevölkerung unterstützt das mit großer Mehrheit. Deshalb sollte jetzt im Parlament dringend eine Einigung gefunden werden.“
SPÖ positiv, Neos zurückhaltend
Die SPÖ, die sich zuletzt für ein „6+2“-Modell für Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen („9+2“) ausgesprochen hatte, reagierte am Freitag positiv, dass das SPÖ-„Modell der Mitte“ nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert werde. Von einer Einigung zu sprechen, sei aber noch zu früh, betonte Wehrsprecher Robert Laimer in einer Stellungnahme, es werde weiter verhandelt.
Viel weiter entfernt sind bisher die Neos: Sie plädierten zuletzt für ein Freiwilligenmodell, das vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen wird. Zu dem Kompromissvorschlag des Kanzlers wollte sich der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Freitag nicht äußern. Man sei in laufenden Verhandlungen, sagte er auf APA-Anfrage.
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