Ruck vor Rücktritt? Stocker und Schultz fordern Konsequenzen

Für große Aufregung, inklusive Rücktrittsforderungen, sorgen seit Freitag Enthüllungen rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP). profil und Kronen Zeitung haben Protokolle von vertraulichen Gesprächen veröffentlicht, in denen Ruck unter anderem über Postenschacher und die Einflussnahme bei der Erstellung von Wahllistenplätzen spricht.

Am Montag haben sich auch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker und WKO-Präsident Martha Schultz in der Causa zu Wort gemeldet - und zwar überraschend klar. „Die medial kolportierten Aussagen sind zutiefst irritierend und widersprechen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei. Alle Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so Stocker in einem schriftlichen Statement. Dieses kann auch als indirekte Rücktrittsaufforderung interpretiert werden.

Schultz: „Gehe davon aus, dass er die richtigen Schritte setzen wird“

„Wir befinden uns mitten in einem Reformprozess, um das in der Vergangenheit verspielte Vertrauen sukzessive wieder zurückzugewinnen. Aus diesem Grund haben mich die Aussagen von Walter Ruck umso mehr getroffen, denn diese entsprechen in keiner Weise unserem (oder meinem) Weltbild noch unserer Kultur, wie Entscheidungen getroffen werden“, betont Schultz, die am Montag mit Ruck telefoniert hat.

Schultz will nach dem Rücktritt von Ex-WKO-Präsident Harald Mahrer die Kammer reformieren. Was sie von Ruck fordert, macht sie in ihrem Statement ziemlich klar: „Ich bin überzeugt davon, dass sich Walter Ruck der Tragweite seiner Äußerungen bewusst geworden ist und weiteren Schaden von der Wirtschaftskammer abwenden will. Ich gehe davon aus, dass er die richtigen Schritte setzen wird.“

Hörl: „Soll in sich gehen, wenns was nutzt“

Deutliche Kritik an Ruck lässt am Montag unterdessen der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Seilbahnenchef Franz Hörl vom Stapel, auch ein hoher Funktionär in der Wirtschaftskammer sowie im ÖVP-Wirtschaftsbund. „Dieses Verhalten ist einfach ungustiös“, erklärte Hörl gegenüber der APA. Ruck sollte „ihn sich gehen, wenns was nutzt“, meinte der Zillertaler, um sogleich zu ergänzen: „Daran habe ich aber starke Zweifel.“

Die Wiener ÖVP, die Ruck laut Protokollen ebenfalls desavouiert hat, hat sich bereits am Freitag überraschend deutlich zu Wort gemeldet: Die Protokolle würden der Partei nicht vorliegen, hieß es in einem Statement. Dennoch „stehen wir ganz klar für ein völlig anderes Politikverständnis. Wir distanzieren uns von diesen Vorkommnissen und Aussagen“, hieß es im Namen von Parteichef Markus Figl.

Ruck wird unter anderem folgendes Zitat zugeschrieben: „Weil die ÖVP spielt eh keine Rolle. Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal ,Wumm‘, und es ist Ruhe.“ Zudem wär er „nie interessiert, dass es einen ÖVP-Bürgermeister gibt.“

Neuer Job für Juraczka

In den Berichten geht es etwa um den ehemaligen Wiener Gemeinderat der ÖVP, Manfred Juraczka. Dieser war, wie berichtet, ohne Ausschreibung als zweiter Geschäftsführer der Wiener Wirtschaftsagentur bestellt worden. Ruck erzählt in der Gesprächsrunde laut den Berichten, dass er „Michi“ - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) - Juraczka bei einem Treffen im Schweizerhaus vorgeschlagen habe. 

Nach etwas Überzeugungsarbeit soll Ludwig „Wenn du das willst“ geantwortet haben. Juraczka gab sein Gemeinderats-Mandat ab, für das Ruck Bauernbündler Martin Flicker vorgesehen hatte.