Postenschacher, Sexismus, Machtgehabe: Protokolle belasten Walter Ruck

Nur einen Tag, nachdem Marktamtsleiter Andreas Kutheil über sich selbst gestolpert ist und nach massiven Vorwürfen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  - es ging um Sexismus, Rassismus und Mobbing  - , zurückgetreten ist, kochen Anschuldigungen gegen den nächsten mächtigen Mann hoch. 

Nur ist dieser ungleich mächtiger als der ehemalige Marktamtsleiter: Walter Ruck, Wiens Wirtschaftskammerpräsident, steht einmal mehr in der Kritik. Seit Monaten reißen Vorwürfe zu Postenschachern und Ausnutzen seiner Machtposition nicht ab. 

Das profil hat heute Protokolle eines Geheimgesprächs veröffentlicht, das Ruck geführt haben soll. Der Inhalt: Sein Verhältnis zu Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wie er sich mit ihm Postenvergaben ausmacht, seine Vorstellung von Macht, die Geringschätzung seiner eigenen Partei und auch Sexismen. 

Laut profil erzählt Ruck unter anderem von einer Postenbesetzung: Wie bereits mehrfach, auch vom KURIER, berichtet wurde, gibt es Ungereimtheiten bei der Bestellung von Manfred Juraczka als zweiter Geschäftsführer der Wiener Wirtschaftsagentur, die der Stadt Wien gehört. Der Posten war, wie die Wiener Zeitung damals aufdeckte, nie ausgeschrieben worden.

 „Meinst du das jetzt ernst?‘“

Ruck dürfte in der Runde, die Gesprächspartner nennt das profil aus Quellenschutzgründen nicht, erzählen, wie er dabei eine Rolle gespielt habe. Er habe „den Michi“, also Ludwig, im Schweizerhaus getroffen und ihm Juraczka vorgeschlagen. Der Bürgermeister soll damals, so erzählt es jedenfalls Ruck mit „Meinst du das jetzt ernst?‘“ geantwortet haben. 

Nach ein wenig Ruck'scher Überzeugunsgarbeit soll Ludwig „Wenn du das willst“ geantwortet haben. Juraczka gab sein Gemeinderats-Mandat ab, für das Ruck Bauernbündler Martin Flicker vorgesehen hatte, um „eine super Achse zu bilden“. 

Laut profil erklärte ein Sprecher des Wiener Bürgermeisters auf Anfrage, dass es „im Sinne des Gründungsgedankens der Wirtschaftsagentur Wien gelebte Praxis ist, dass die Wirtschaftskammer Wien den zweiten Geschäftsführer vorschlägt“. Das wird vom Bürgermeisterbüro auch gegenüber dem KURIER nochmals bekräftigt. In den Statuten sei folgende Vorgangsweise festgelegt: „Der Beirat empfiehlt dem Vorstand einen Vorschlag zur positiven Abstimmung. Der Vorstand beschließt die Bestellung der Geschäftsführung. Die Bestellung von Manfred Juraczka erfolgte durch einen Beschluss des Vorstandes und dem lag ein einstimmiger Präsidiumsbeschluss zugrunde.“ Eine öffentliche Ausschreibung sei nach dem Stellenbesetzungsgesetz nur für die Position der Leitung der Geschäftsstelle, also dem ersten Geschäftsführer, durchzuführen.

Ludwig soll – auch das ist die Erzählung Rucks – Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) die Bestellung Jurackas mit den Worten „Der Präsident hat einen Vorschlag gemacht, sag bitte nicht gleich Nein.“ nahegebracht haben. Ihre Antwort demnach: „Na dann.“

„Ich bin aus der Zeit gefallen“

Mit Novak hatte Ruck laut ihm selbst jedenfalls seine liebe Mühe. „Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des?“, ist eines der Zitate im Gesprächsprotokoll. Mit Novaks Vorgänger Peter Hanke, mittlerweile SPÖ-Infrastrukturminister, habe er hingegen gern eine Flasche Wein aufgemacht und eine Zigarre geraucht. „Ich bin aus der Zeit gefallen“, sagt Ruck selbst. 

Die Installierung seiner Söhne, der KURIER berichtete mehrfach, bespricht Ruck ebenso wie Ungereimtheiten bei der Wirtschaftskammerwahl und wie er Strukturen nach seinen Wünschen umbaut. Über seine eigene Partei hört man ihn sagen: "Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal ‚Wumm‘, und es ist wieder Ruhe."

Keine Benennung nach jüdischer Frauenrechtlerin

Ein besonders brisantes Detail: Vor wenigen Jahren ist die WK Wien in das Haus der Wiener Wirtschaft gezogen. Ursprünglich, erzählt Ruck laut dem Protokoll,  hätte die Adresse „Anitta-Müller-Cohen-Platz“ heißen sollen, zu Ehren der gleichnamigen Jüdin, Journalistin, Frauenrechtlerin und später Gemeinderätin in Wien. Warum die Adresse nun Straße der Wiener Wirtschaft heißt? Laut Ruck sei dem wieder ein Gespräch mit Ludwig vorausgegangen: ,Michi, ich liebe jüdische Frauenrechte. Aber das kann keiner buchstabieren.‘“ Danach habe es einen Monat gedauert. Und dann: „Hakerl. Straße der Wiener Wirtschaft.“

Auch hier verweist man im Bürgermeisterbüro, dass man sich an die formalen Bestimmungen gehalten habe: "Nach fachlicher Prüfung durch die MA 7 – Kultur entscheiden die zuständigen politischen Gremien über entsprechende Vorschläge." Einbringen könn solche Vorschläge grundsätzlich jede Person. Entscheidend sei eine nachvollziehbare Begründung. Im konkreten Fall seien zwei unterschiedliche Benennungen von Verkehrsflächen erfolgt, wird erklärt. 

Demnach hätte die Bezirksvertretung Leopoldstadt im September 2018 einen mehrheitlichen Beschluss zur Benennung des neu geschaffenen Straßenabschnitt zwischen dem heutigen Anitta-Müller-Cohen-Platz und der Walcherstraße als „Straße der Wiener Wirtschaft“ gefasst.  Der Vorschlag hätte anschließend das reguläre Benennungsverfahren der Stadt Wien mit Prüfung durch die MA 7, Behandlung im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennung und Beschluss im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft im Dezember 2018 durchlaufen. Der bestehende „Anitta-Müller-Cohen-Platz“  und die Straße der Wiener Wirtschaft seien zwei unterschiedliche Verkehrsflächen.