Postenschacher-Vorwurf gegen Ex-ÖVP-Chef: Ausschreibung fehlte

Am Montag vor einer Woche legte der einstige ÖVP-Chef Manfred Juraczka sein Mandat im Gemeinderat zurück – und verkündete, dass er ab sofort als  zweiter Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsagentur Wien tätig sein werde. Der KURIER berichtete.

Jetzt wird Kritik an der Bestellung laut: Diese sei ohne Ausschreibung erfolgt, fand die Wiener Zeitung heraus. Das Stellenbesetzungsgesetz schreibt vor, dass Stellen von Vorständen und Geschäftsführern in Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, ausgeschrieben werden müssen. Das gilt auch für die Wirtschaftsagentur, die sich in öffentlichem Eigentum befindet. 

Präsidentin ist Wiens Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (SPÖ), auch der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck (ÖVP) sitzt in dem Gremium. Die Wirtschaftsagentur wurde im Jahr 1982 gemeinsam gegründet.

Nun wird der Vorwurf des Postenschachers rund um die Bestellung Juraczkas laut, der wohl auf einem Ticket der Wirtschaftskammer in die Wirtschaftsagentur kam. 

Neuer Posten für Juraczka: "Keine Leitungsbefugnis"

Als im Mai 2024 die Leitung der Geschäftsführung ausgeschrieben wurde, war der Posten ausgeschrieben. Die Stelle bekam damals Dominic Weiss, der als SPÖ-Mann gilt und zuvor im Reich der Wien Holding tätig war.

Die Stadt Wien rechtfertigt sich auf Standard-Anfrage zu den aktuellen Vorwürfen: Juraczka verfüge als zweiter Geschäftsführer "weder über eine eigenständige Leitungsbefugnis noch über eine eigenständige Entscheidungsbefugnis". Zudem vertrete er die Wirtschaftsagentur „nicht nach außen“. Interessant: Im Jahr 2023 wurde der Posten, den noch Juraczka bekleidet, noch ausgeschrieben.

Manfred Juraczka, der die Wiener ÖVP bis nach ihrer Wahlniederlage im Jahr 2015 führte, wollte sich am Dienstag nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. "Ich habe mich selbst nicht bestellt", antwortete er kurz und knapp dem Standard.