Immo-Deal am Judenplatz? Neue Vorwürfe gegen Walter Ruck

Der Schriftzug „Haus der Wiener Gastwirte“ prangt weithin sichtbar an dem repräsentativen Gebäude am Judenplatz 3-4 in der Innenstadt, eine kleine Gedenktafel erinnert an eine weitere Anekdote aus der lebhaften Geschichte des Hauses: Von 1783 bis 1784 lebte Wolfgang Amadeus Mozart im dritten Stock des Hauses. Fast exakt hundert Jahre später, 1895, erstand die Genossenschaft der Gastwirte die Liegenschaft – und betrieb ab dem Jahr 1869 die heutige Gastgewerbefachschule „GAFA“.

Wie lange noch, das ist nun Gegenstand neuer Zerwürfnisse in der Wiener Wirtschaftskammer. Im Zentrum der Aufregung steht erneut Präsident Walter Ruck, der in den vergangenen Wochen wegen immer neuen Vorwürfen des Postenschachers und zweifelhafter Methoden bei der Besetzung von Kammer-Jobs in der Kritik steht. Rund um den Verkauf des Gewerbehauses im Jahr 2019, bei dem der Kammer ein Schaden von 14 Millionen Euro entstanden sein sollen, könnte Ruck juristisches Ungemach drohen.

Wie der KURIER nun erfuhr, soll es auch rund um die Zukunft der GAFA und den Obmannposten der wichtigen Fachgruppe für Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien zu zweifelhaften Deals gekommen sein – offenbar mit dem Ziel, das geschichtsträchtige Haus zu veräußern.

Die Geschichte beginnt mit der Wirtschaftskammer-Wahl im März des Vorjahres Bei dieser errang der Sozialdemokratische Wirtschaftsverbund (SWV) mit Zugewinnen den ersten Platz in der Fachgruppe Gastronomie. Nach der Wahl freute sich der SWV noch demonstrativ über das „sensationelle Ergebnis“ und den „klaren Sieg“: „Mit Martina Haslinger-Spitzer haben wir erstmals eine Frau an der Spitze der Fachgruppe“, freute sich der SWV-Wien-Präsident Marko Fischer.

Tatsächlich lautet der Name des Fachgruppenobmanns rund ein Jahr später aber Thomas Peschta. Und er ist nicht vom SWV – sondern vom Wiener Wirtschaftsbund, also der ÖVP-Fraktion von Ruck.

Wie es dazu kam? Wie Insider erzählen, lud die Kammerspitze nach der Wahl in vertraulicher Runde zu Gesprächen über den Weiterbestand der GAFA. Laut FPÖ-Informationen fand am 2. April eine Sitzung im Beisein von Ruck, SWV-Chef Fischer sowie drei weiteren Personen statt. Das Treffen wurde dem KURIER von anderer Seite bestätigt. Anwesend war demnach auch Florian Kollenz, Direktor des Wiener Wirtschaftsbunds. (Seine Name taucht oft auf, wenn es um Personalbesetzungen geht – etwa in der Causa rund um die Demontage von Maria Neumann, einst Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk.)

Inhalt des Gespräches am 2. April: Die Umsiedelung der Schule und die gewinnbringende Veräußerung des Gebäudes. Schon im Jahr 2023 ließ man den Verkehrswert erheben. Das zeigt ein Gutachten, das dem KURIER vorliegt: Rund 30 Millionen Euro könnte das Haus am Judenplatz der Wirtschaftskammer demnach einbringen.

Das Problem: Das Haus gehört nicht der Wirtschaftskammer an sich, sondern der Fachgruppe. Weshalb Ruck und seine Getreuen dem SWV ein Ultimatum gestellt haben dürften: Man unterstütze die Roten bei der Wahl des Obmanns – wenn im Gegenzug zwei Wirtschaftsbund-Funktionäre zu Stellvertretern gekürt werden und der SWV der „alternativen Verwertung“ der GAFA „schriftlich“ zustimme.

Der Deal kam offenbar nicht zustande – und der SWV verlor den Obmann-Posten an den Wirtschaftsbund, der den Penzinger Gastwirt Peschta in die Position hievte. Möglich war das, weil der Wirtschaftsbund die Funktionäre anderer Fraktionen gegen den SWV hinter sich vereinte.

Peschta antwortet auf KURIER-Anfrage zu seiner Bestellung ausweichend: Man müsse den SWV „schon selbst fragen, warum er auf den Posten verzichtet“ habe. „Ich freue mich, dass das Vertrauen in meine Person groß ist. Ich habe eine bunte Koalition hinter mir.“

Peschta hält im KURIER-Gespräch jedenfalls ungefragt fest, dass „ich selbst nicht herumtaktiert habe“. Aber: „Es gab auf höherer Ebene Gespräche zwischen den Fraktionen.“ Und als man ihm das Amt plötzlich angeboten habe, obwohl er auch innerhalb des Wirtschaftsbundes nicht Listenerster war, habe er „nicht Nein gesagt“. Er übernahm das Amt anstelle des Erstplatzierten Wolfgang Binder.

Weshalb andere Fraktionen letztlich dem Wirtschaftsbund zur Obmannschaft verhalfen, darüber wird in der Kammer heftig spekuliert: Wie dem KURIER von mehreren Seiten bestätigt wurde, habe man sich auf eine Reihe von Personal-Deals geeinigt.

Übertragene Stimmrechte

Der Grüne Vertreter in der Fachgruppe Gastronomie, Joachim Ivany, habe sein Stimmrecht etwa einfach übertragen (eine Vorgehensweise, die in der Kammer legal ist) – und zwar direkt an Peschta. Im Gegenzug sei der grüne Gemeinderat und Wirtschaftsvertreter Hans Arsenovic wieder als Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer ins Präsidium kooptiert worden.

Auch Dietmar Schwingenschrot, der für die Unabhängige Wirtschaft Wien kandidierte, soll für die Unterstützung des Wirtschaftsbundes belohnt worden sein: Er wurde erneut als stellvertretender Spartenobmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft kooptiert. Schwingenschrot hat eine bewegte Vita: Er war schon für die FPÖ, das BZÖ und das Team HC Strache politisch aktiv.

Bekannt wurde er einst, als er für Floridsdorf einen „Jörg-Haider-Kreisverkehr“ forderte und mit dem Marktamt in Konflikt geriet, weil er das Rauchverbot in seinem Lokal „Adam Riese“ nicht eingehalten haben soll. Er beteuerte damals, nur „Zuckerl, die nach Rauch schmecken oder riechen“, verteilt zu haben.

Wie aber steht es um die Zukunft der GAFA? Hat Peschta, wie Insider erzählen, tatsächlich eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, mit der er der Verwertung des Gebäudes am Judenplatz zustimmt?

„Nein“, sagt er im KURIER-Gespräch. „Das Haus bleibt im Eigentum der Fachgruppe.“ Auf Nachfrage klingt dann alles nicht mehr so eindeutig: Die GAFA werde „vorerst“ nicht ausziehen, sagt Peschta. „Aber ich kann nicht in die Zukunft schauen“. Heißt: „Derzeit werden unterschiedliche Szenarien geprüft.“ So habe sich auch in anderen Bereichen gezeigt, dass es sinnvoll sei, Institutionen „an einem Standort zu bündeln“. Denkbar ist laut Peschta etwa ein „Tourismus-Cluster am Währinger Gürtel“. Dort sind unter anderem das WIFI, die Tourismusschule Modul sowie die FH der Wirtschaftskammer untergebracht.

Was aber solle mit dem Haus am Judenplatz passieren, wenn die GAFA auszieht? „Ein Leerstand wäre zu vermeiden“, sagt Peschta. Man müsse sich „dann überlegen, wie man mit dem Haus Finanzmittel lukrieren kann, die der Schule und den Schülern zugutekommen“. Das sei überhaupt das Wichtigste, betont Peschta mehrfach: Er wolle die „hohe Qualität und eine gute Zukunft der GAFA sicherstellen“.

FPÖ will unabhängige Prüfung

Die Wiener FPÖ ist alarmiert: Der Gemeinderatsabgeordnete und FPÖ-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler fordert in der Causa „eine umfassende und unabhängige Prüfung sämtlicher Vorgänge“ rund um den Verkauf des Gewerbehauses und der kolportierten Verwertung der GAFA. „Ein weiterer Fall Gewerbehaus zulasten der Kammermitglieder darf sich keinesfalls wiederholen“, sagt Guggenbichler. „Die Wiener Unternehmer haben ein Recht auf Transparenz, Sorgfalt und eine verantwortungsvolle Verwaltung ihres Vermögens.“