WKO-Kontrollausschuss will Immo-Deals der Wiener Kammer prüfen

Seit mehreren Wochen stehen der Wiener Wirtschaftsbund und insbesondere sein Obmann Walter Ruck, der auch Präsident der Wirtschaftskammer Wien (WKW) ist, in der Kritik. Auslöser der Debatte waren mehrere Postenbesetzungen; Familienmitglieder und Vertraute Rucks sollen dabei einflussreiche und lukrative Ämter bekommen haben.

Wie die internen Abläufe und Besetzungen des privaten Vereins Wirtschaftsbund (WB) aussehen würden, sei Sache des WB, erklärte Ruck unter anderem im KURIER-Interview. Dass die Vorgänge zwar für eine schiefe Optik sorgen würden, aber per se nicht verboten seien, ist auch die Meinung vieler Experten.

Bei einem anderen Vorwurf sehe die Sache aber anders aus, sagt Gerald Zmuegg, Obmann der Kontrollausschusses in der Wirtschaftskammer Österreich. 

Er will nun eine außerordentliche Sonderprüfung beantragen, um die Immobilien-Deals der WKW zu durchleuchten. Die zentrale Frage dabei: Wie kam es für die WKW zu einem Schaden in Höhe von 14 Millionen Euro und im Gegenzug für die Signa zu einer Wertsteigerung in eben dieser Höhe?

Die Vorgeschichte

Über besagte Immobiliendeals ist schon mehrfach, auch im KURIER, berichtet worden. Im Jahr 2017 ist in einer Sondersitzung des WKW-Präsidiums einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) beschlossen worden, eine Liegenschaft beim Praterstern zu kaufen, die mittlerweile als zentrale Anlaufstelle der WKW unter dem Namen Haus der Wiener Wirtschaft bekannt ist.

Im Gegenzug sollte das Palais Festetics im 9. Bezirk und das Gewerbehaus am Rudolf-Sallinger-Platz an die Signa-Gruppe von René Benko verkauft werden. Der Wert des Gewerbehauses wurde von der Immobilienfirma ÖRAG mit 17,504 Millionen Euro beziffert. Der entsprechende Kaufvertrag mit dieser Summe, der auch dem KURIER vorliegt, wurde am 25. März 2019 unterzeichnet.

Das Datum ist insofern wichtig, weil die Signa die Immobile um 31,3 Millionen Euro weiterverkaufte. Laut Profil ist der im Grundbuch hinterlegte Kaufvertrag aber bereits mit 7. März 2019 datiert – also 18 Tage, bevor der Vertrag mit der WKW zu dem wesentlich geringeren Preis zustande kam.

Erklärung der WKW

„Alle Vertragsbestandteile wurden im Dezember 2017 final definiert, und alle drei Kaufverträge aufschiebend bedingt rechtsverbindlich geschlossen“, wie die WKW gegenüber dem Profil erklärte. Und weiter: „Die Verträge von 2017 sind nicht im Grundbuch hinterlegt, weil sie für dieses nicht relevant waren, da ja erst die aufschiebende Bedingung – die Fertigstellung der Immobilie am Praterstern – eintreten musste, damit das Eigentum übergehen konnte“.

Das würde also bedeuten, dass es unerheblich sei, wann genau die Verträge im Jahr 2019 unterschrieben worden seien, da die Inhalte schon zwei Jahre zuvor abgemacht gewesen seien.

Zmuegg will dem nun nachgehen und eruieren lassen, wie der Schaden von den besagten 14 Millionen Euro für die WKW zu erklären ist.

Mehrere Fraktionen

Der Obmann des Kontrollausschusses ist von der Freiheitlichen Wirtschaft als Experte nominiert worden. Seine Fraktion ist aber nicht die einzige, die eine Aufklärung wünscht. Er möchte selbst mit allen sprechen. Unterdessen haben auch die Unos bereits verlauten lassen, eine „Walter Ruck Sonderprüfung“ im Kontrollausschuss beantragen zu wollen. „Wer Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung verteidigt, muss zeigen, dass Kontrolle und Aufklärung innerhalb des Systems tatsächlich funktionieren“, sagt UNOS-Mandatarin Katharina Ehrenfellner.

Sie will neben den Immobiliengeschäften auch die Vorwürfe rund um die Postenbesetzungen prüfen lassen. Das ist laut Zmuegg aber nicht vorgesehen: „Das ist nicht Aufgabe des Kontrollausschusses. Für Führungsstildiskussionen steht dieses Gremium nicht zur Verfügung.“

Unabhängig davon hat die neue WKO-Präsidentin Martha Schultz bereits strengere Compliance-Regeln angekündigt.