Nach Wirbel: Neuer Polit-Job für Ruck-Sohn – und die Rückkehr alter Vorwürfe

Am Donnerstag ging ohne große Aufregung der Bezirksparteitag der ÖVP Neubau über die Bühne. Von den rund 40 Delegierten und im Beisein einiger Gästen, darunter ÖVP-Wien-Chef Markus Figl, wurde die Parteispitze rund um die gut vernetzte Bezirksobfrau Christina Schlosser gewählt. So weit, so gut.

Spannend sind aber die Namen der drei Stellvertreter, die die ÖVP in der offiziellen Aussendung am Tag danach wohl unabsichtlich nicht erwähnte. Der türkise Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig zählt ebenso dazu wie Ex-Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl, die in den Jahren 2011 und 2012 schon mal geschäftsführende Wiener ÖVP-Chefin war.

Der überraschende Dritte im Bunde: Alexander Ruck. Bekannt geworden ist er einer breiteren Öffentlichkeit erst in den vergangenen Wochen rund um die Postenschacher-Vorwürfe gegen seinen Vater Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und Obmann im ÖVP-Wirtschaftsbund.

Alexander Ruck als Nutznießer

Die Vorwürfe betreffen auch Alexander Ruck selbst: Er ist einer der Nutznießer der innerfamiliären Job-Vergabe. Der ÖVP-Wirtschaftsbund nominierte ihn für den Landesstellenausschuss der Pensionsversicherungsanstalt PVA. Ob im direkten Auftrag seines Vaters oder nur mit dessen Placet, dazu will Ruck senior nichts sagen. Das sei „eine inneren Angelegenheit des Wirtschaftsbundes“, meinte er vergangene Woche im KURIER-Interview.

Dass sein Sohn nun in der Causa in die Kritik geriet, sei für diesen schwierig, erzählte Walter Ruck: „Alexander ist gekränkt, dass der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht qualifiziert.“ Umso mutiger von Alexander Ruck, dass er sich nun im 7. Bezirk zur Wahl stellt. Einige in der Partei hätten sich, wie sie zum KURIER sagen, von der Familie Ruck in diesen Zeiten „etwas mehr Zurückhaltung“ erwartet.

Nicht zuletzt, weil – wie berichtet – schon einmal eine Parteiposition für Alexander Ruck für Verstimmung sorgte: Er wurde vor der Wien-Wahl im 19. Bezirk auf den ersten Listenplatz der ÖVP gehievt, obwohl er in Döbling zuvor nicht politisch aktiv war und auch nicht dort lebt.

Der Listenplatz sei dennoch gerechtfertigt, argumentierte Vater Walter Ruck im KURIER-Gespräch vergangene Woche: Sein Sohn führe im 19. Bezirk immerhin ein Unternehmen. Parallel ist er im väterlichen Bauunternehmen mit Sitz im 1. Bezirk tätig. Er ist Prokurist und verantwortet die Bereiche Rechnungswesen und Controlling.

Kein Türschild, keine Klingel

In welcher Form Alexander Ruck in Döbling unternehmerisch tätig ist, ist deutlich schwierig herauszufinden. Laut Online-Gewerbedatenbank der Wirtschaftskammer Österreich führt er eine Unternehmensberatung in der Billrothstraße.

Für Unternehmer, die sich beraten lassen wollen, dürfte die Kontaktaufnahme aber schwierig sein: Das Unternehmen verfügt weder über eine Website noch über eine Telefonnummer; auch Türschild und Klingel an der Firmenadresse fehlen.

Auch Alexander Ruck kann kein Licht ins Dunkel bringen: Er lehnte ein Gesprächsangebot des KURIER zu seinem Polit-Engagement ab – und gibt nur ein knappes Statement: „Das Wahlergebnis (im 7. Bezirk, Anm.) war überzeugend, was mich sehr gefreut hat. Nach meinem Verständnis sind Aussagen in der Öffentlichkeit zur ÖVP im 7. Bezirk meiner Parteiobfrau vorbehalten.“

Was zurück in den 7. Bezirk führt, in dem Alexander Ruck lebt. Schlosser schätze ihn und vertraue ihm, wie sie auf KURIER-Anfrage sagt. Für den Posten als ihr Stellvertreter vorgeschlagen wurde er offenbar von Markus Frömmel, seinerseits Wirtschaftsbund-Obmann im Bezirk und hier auch als Wirtschaftskammer-Funktionär im Einsatz.

Dass Ruck im 7. Bezirk nicht nur als Funktionär in der Bezirkspartei fungiert, sondern auch als stellvertretender Obmann des Wirtschaftsbundes, ist wiederum verwunderlich: Denn ein Unternehmen hat er in Neubau nicht.

Neue alte Vorwürfe gegen Walter Ruck

Vater Walter Ruck hat sich unterdessen mit neuen alten Vorwürfen herumzuschlagen. Die Kronenzeitung berichtete nicht nur über ein Zweitbüro Rucks im Schloss Hernstein im Wienerwald, das der Wiener Wirtschaftskammer seit 1963 gehört. Auch die Immobilien-Geschäfte mit der mittlerweile insolventen Signa von René Benko aus 2019 haben neue Brisanz erlangt.

Walter Ruck und der damalige Wiener Kammerdirektor Meinhard Eckl trieben damals ein „Prestigeprojekt“ voran: Die Zusammenlegung der vielen Außenstellen der Wiener Kammer zu einer zentralisierten Anlaufstelle.

2019 zog man also in das „Haus der Wiener Wirtschaft“ am Praterstern und verkaufte zugleich prestigeträchtige Liegenschaften, wie etwa das Palais Festetics im 9. Bezirk und das Gewerbehaus am Rudolf-Sallinger-Platz. Der Vorwurf, der bereits seit Jahren im Raum steht: Die Liegenschaften sollen damals viel zu billig verkauft worden sein.

Konkret soll das Gewerbehaus um 17 Millionen Euro an Benkos Signa gegangen sein. Dieser gab es aber binnen kürzester Zeit an den umstrittenen Investor Klemens Hallmann weiter, der es wiederum um satte 31,3 Millionen Euro verkaufte. Eine Wertsteigerung von knapp 14 Millionen Euro innerhalb so kurzer Zeit? Das erregt bis heute den Argwohn so mancher.

Dem KURIER wurde nun eine anonyme Anzeige an die WKStA gegen Ruck und Eckl (siehe Faksimile) zugespielt. Die beiden hätten sich in der Causa der „pflichtwidrigen Unterlassung einer erforderlichen Wertefeststellung“ schuldig gemacht. Der Schaden wird mit 13.836.000 Euro beziffert. Die WKStA bestätigt die Anzeige auf KURIER-Anfrage nicht. Das ist allerdings nicht unüblich – die WKStA bestätigt grundsätzlich erst die Aufnahme konkreter Ermittlungen.

Wie positioniert sich die WKO-Präsidentin?

Es gibt auch gute Nachrichten für Ruck: Innerhalb von Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund versucht man offenbar, die Aufregung um eine Ankündigung von Generalsekretär Jochen Danninger zu glätten. Dieser hatte gegenüber der Presse gemeint, „die Ernennungs- und Besetzungsabläufe“ rund um Ruck „überprüfen“ zu wollen. Ruck richtete seinem Parteikollegen daraufhin sinngemäß aus, dass die Kammer keine Befugnisse habe, Besetzungen innerhalb des Wiener Wirtschaftsbundes zu prüfen.

Bleibt die Frage: Wie positioniert sich Martha Schultz, die als neue Chefin und Nachfolgerin von Harald Mahrer sowohl an der Spitze der Wirtschaftskammer Österreich als auch des Wirtschaftsbundes Österreich steht?

Zumindest in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsbund-Obfrau wird Schultz die Sache wohl auf sich beruhen lassen. Der KURIER bat im Wirtschaftsbund um Stellungnahme zu der Causa: Die Fragen, ob man die Bestellungsvorgänge in der Wiener Landesorganisation für korrekt halte und sich hinter Walter Ruck stelle, wollte man aber nicht beantworten.

Übermittelt wurde hingegen ein Statement der neuen Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf: „Die Personalentscheidungen wurden vom Wirtschaftsbund Wien getroffen. Als Obmann des Wirtschaftsbund Wien hat Walter Ruck dazu bereits Stellung genommen und auch öffentlich die Verantwortung dafür übernommen.“