Ruck zu Postenschacher-Vorwurf: "Hätte gerne mehr Funktionäre wie meinen Sohn"

KURIER: Herr Präsident, Sie sind mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Wie geht es Ihnen persönlich?

Walter Ruck: Mit Vorwürfen konfrontiert zu sein, das ist für keinen Menschen angenehm. Auch für mich nicht. Zugleich werden Dinge berichtet, bei denen die Relationen auseinandergeraten sind. Wir haben gleich versucht, das klarzustellen. Offenbar ist uns das nicht gelungen.

Sie selbst haben sich tagelang nicht zu Wort gemeldet. Warum diese lange Nachdenkpause?

Ich würde gerne über die Inhalte sprechen.

Es steht der Vorwurf des Postenschachers im Raum. Sie haben Familienmitglieder, allem voran ihre beiden Söhne, zu Jobs in der AUVA und der PVA verholfen.

Es geht hier nicht um Posten, sondern um die Entsendung in Selbstverwaltungskörper der Sozialversicherungen. Das Sozialministerium fragt bei der Wirtschaftskammer Österreich an, welche Personen sie entsenden will. Die Wirtschaftskammer gibt diese Anfrage ihrerseits an die wahlwerbenden Fraktionen weiter, die die Personen nominieren. Die Personalentscheidungen sind also keiner Kammer-Angelegenheit.

Es ist eine Angelegenheit des Wirtschaftsbundes. Das ändert nichts am Vorwurf.

Doch. Der Wirtschaftsbund ist ein privater Verein. Und wie unsere internen Abläufe und Besetzungen aussehen, ist unsere Sache. Ich bin Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes. Dass ich alle Entsendungen in letzter Konsequenz verantworte, das ergibt sich aus dem Vereinsgesetz.

Das heißt, die Besetzung der genannten Jobs mit Familienmitgliedern war Ihre Entscheidung?

Ich habe sie zu verantworten. Punkt.

Haben Sie sie getroffen?

Das ist, wie vorher gesagt, unsere interne Angelegenheit. Es kommt im Laufe einer Funktionsperiode zu ungefähr tausend solcher Entsendungen, die vorbereitet und mir vorgelegt werden. Ich nehme sie zustimmend zur Kenntnis.

Verzeihen Sie die saloppe Formulierung: Aber Sie werden doch nicht beim Unterschreiben der Entsendungen ganz zufällig bemerkt haben: „Hoppla, das sind ja meine Söhne!“

Nein, das habe ich auch nicht gesagt. Der Rest ist inneren Angelegenheit des Wirtschaftsbundes.

Was qualifiziert Ihre beiden Söhne denn für die Ämter?

Christoph ist in der härtesten Währung geprüft worden: Er ist bei der Kammerwahl in der Fachgruppe Baugewerbe mit einer Namensliste angetreten, nicht als Wirtschaftsbund. Jedes Mitglied, das sein Kreuz gemacht hat, hat ihn direkt legitimiert. Und das waren 70 Prozent der Stimmen. Ich bin stolz drauf, er kann es auch sein. Ich hätte gerne mehr Funktionäre, die so Anklang finden bei den Mitgliedern wie mein Sohn. Traditionell ist das Baugewerbe als unfallträchtiges Gewerbe immer schon in der AUVA vertreten.

Und Ihr Sohn Alexander?

Alexander ist bei uns im Unternehmen für Veranlagungen und Finanzen zuständig. Und er ist Vorstand in einer Genossenschaft. Das zeigt, dass er die Kompetenzen hat, mit großen Summen umzugehen. Er kennt sich mit Veranlagung aus. Das ist wichtig im Pensionsbereich.

Wie geht es Ihren Söhnen mit den Vorwürfen?

Christoph nimmt das entspannt. Er sagt: „Ich bin gewählt, das sollen mir die anderen mal nachmachen.“ Alexander ist gekränkt, dass der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht qualifiziert. Ich habe ihm gesagt: „Damit musst du leben. Das ist der Preis deines Nachnamens. Du wirst immer härter geprüft.“

Er war auch Listenerster der ÖVP Döbling bei der Wien-Wahl, obwohl er nicht im Bezirk wohnt und sich dort nicht politisch engagiert. Haben Sie nachgeholfen?

Er hat dort ein Unternehmen. Er hat mich vor der Wahl um meine Meinung gefragt. Ich habe ihm gesagt, dass ich glaube, dass er keine Chance auf ein Mandat hat. Aber ich habe ihm geraten, es auszuprobieren, damit er lernt, wie Politik funktioniert – mit all den Entbehrungen und Enttäuschungen.

Verstehen Sie, dass die Optik schief ist?

Verstehen Sie, dass Optik ein sachfremdes Motiv ist?

Die Wirtschaftskammer Österreich hat angekündigt, die Vorwürfe gegen Sie zu prüfen. Misstraut man Ihnen?

Ich kann mit dieser Formulierung wenig anfangen. Was heißt denn „prüfen“? Was will die WKÖ im Wirtschaftsbund Wien – also einer wahlwerbenden Fraktion – „prüfen“?

Sie sind also der Meinung, die WKO hat nicht das Recht, etwas zu prüfen?

Es kommt in solchen Situationen sehr oft zu Verkürzungen. Wenn die WKO für sich selbst neue oder strengere Compliance-Richtlinien erlassen will, dann ist das gut. Aber eine Organisation kann wohl nicht die wahlwerbende Fraktion in ihrer eigenständigen Entscheidung über ihr Personal beschränken. Das wäre absurd. Stellen Sie sich vor, die WKO würde ankündigen, die Personalauswahl im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband zu prüfen. Die Aufregung wäre groß. Ich nehme also an, dass die WKO das, was nun medial kolportiert wird, gar nicht so gemeint hat.

Sondern?

Es muss gemeint gewesen sein, dass man für sich selbst, also für die WKO, Regulative erlassen will. Und dass man prüfen will, ob der vorliegende Fall im Bereich der WKO richtig abgewickelt wurde.

Ich nehme an, Sie gehen davon aus, dass im vorliegenden Fall alles richtig abgewickelt wurde.

Ja, richtig und rechtskonform. Für alles Weitere muss ich mich als Wirtschaftsbund-Obmann in Wien gegenüber meinen Mitgliedern rechtfertigen. Nicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Gab es seitens Ihrer Mitglieder Unmutsbekundungen?

Nein.

Sind Sie irritiert, dass es aus dem Umfeld der neuen WKO-Chefin Martha Schultz solche Wortmeldungen gab? Sie haben Schultz unlängst erst bei Ihrer Ernennung unterstützt.

Ich habe es anfangs nicht verstanden. Irritiert bin ich nicht, dafür bin ich zu lange im Geschäft.

Hat Schultz je mit Ihnen über die Vorwürfe gesprochen?

Wir haben zwei Mal telefoniert.

Und hat Schultz Verständnis für Ihre Sicht der Dinge gezeigt, als Sie mir Ihr gesprochen haben? 

Seien Sie mir nicht böse. Was ich mit Martha Schultz bespreche, das ist eine Sache zwischen Martha Schultz und mir. Aber ich beantworte die Frage anders: Wir sind in einem sehr amikalen Verhältnis.

Warum haben Sie sich nach dem Abgang von Harald Mahrer nicht als WKO-Präsident angeboten?

Ich bin nie gefragt worden. Aber ich habe das auch immer ausgeschlossen. Ich habe noch ein paar wichtige Dinge in Wien zu tun. In der WKO ist es jetzt an der Zeit, dass Leute in meinem Alter die Posten an jüngere Menschen übergeben.

Es gab Kritik am Wechsel von Ex-ÖVP-Chef Manfred Juraczka in die Wirtschaftsagentur, der ohne Ausschreibung erfolgte. Es heißt, die Personalie sei Ihr Wunsch gewesen? 

Ja, das bestätige ich. Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer hat ein nicht verbrieftes, informelles Nominierungsrecht. Ich habe mich für Juraczka eingesetzt, weil er die Wiener Wirtschaft und die Abläufe im Rathaus gut kennt. Ich habe Vertrauen zu ihm. Und zur Ausschreibung: Das Stellenbesetzungsgesetz schreibt von Organen. Manfred Juraczka ist kein Organ.

Also auch hier alles korrekt gelaufen.

Ja, was glauben Sie denn?

Die Frage nach der Optik habe ich bereits gestellt.

Optik ist keine sachliche Grundlage.

Können Sie sich erklären, warum sich der Wiener ÖVP-Chef Markus Figl im ORF-Gespräch dennoch von der Besetzung distanziert hat?

Auf mich hat es nicht gewirkt, als habe sich Markus Figl von Manfred Juraczka distanziert. Er meinte wohl eher, er verstehe nicht, warum es keine Ausschreibung gab. Und dazu denke ich, dass Markus Figl nicht so tief in die Materie eintauchen konnte wie andere, die damit befasst sind.

Zusammenfassend: Sie sind sich der Rückendeckung der WKO-Präsidentin und Ihrer Mitglieder sicher – und bleiben Präsident der Wiener Wirtschaftskammer?

Selbstverständlich.

In wenigen Tagen geht der Ball der Wiener Wirtschaft in der Hofburg über die Bühne. Sind Sie angesichts der aktuellen Vorwürfe schon in Balllaune?

Den Ball hatte ich noch nicht im Fokus. Es wird schon noch kommen.

Haben Sie Angst, dass auf dem Ball unangenehme Gespräche auf Sie zukommen?

Ich habe nie Angst vor einem Gespräch. Sonst würde ich auch das mit Ihnen nicht führen.