Politik am Montag Mehrere Bundesländer wollen im Parlament eine schwarz-rote Koalition Im Bund fliegen zwischen Rot und Schwarz die Fetzen. In einigen Bundesländer ist man darüber recht unglücklich. Martin Gebhart 18.12.2023
Inland Scheidender Caritas-Chef Landau: "Man kann nicht Antisemit und Christ sein" Religion kann missbraucht werden, sagt Michael Landau, der 2024 aus dem Amt scheidet. Für die Regierung hat er zum Abschied noch Lob parat. 17.12.2023
Inland ID-Austria: Mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer 182.000 Umstiege bzw. Neuausstellungen wurden seit der Aufnahme des Vollbetriebs am 5. Dezember verzeichnet. 17.12.2023
Inland Asylantragszahlen in Österreich derzeit rückläufig 2.537 Asylanträge im November gestellt und damit um knapp 80 Prozent weniger als im November 2022. 17.12.2023
Interview Leonore Gewessler: "Da schaue ich nicht länger zu" Klimaministerin im Interview über Pendlerpauschale, Atomenergie, Ausstieg aus fossiler Energie und das überraschende Ergebnis der COP 28. Bernhard Gaul 17.12.2023
Analyse Bundespolitik: Kein Platz für Weihnachtswünsche Die Parteien wissen, dass das Image der Politik im Keller ist. Gegen diese Entwicklung wird kaum etwas unternommen. Der große Profiteur ist Herbert Kickl. Martin Gebhart 17.12.2023
Inland Kurz-Prozess: "Message Control" im Schwurgerichtssaal Der Ex-Kanzler und sein Team betreiben Medienarbeit wie zu Politzeiten – mit heftiger Angriffe auf die Anklagebehörde. Warum Experten diese Art der „Litigation PR“ kritisch sehen. Raffaela Lindorfer und Michaela Reibenwein
Inland Parteien fordern Stilllegung von slowenischem Atomkraftwerk Krško Das AKW "ist veraltet und muss endlich abgeschaltet werden. Der slowenische Betreiber handelt fahrlässig", sagt der Anti-Atom-Sprecher der Grünen. 16.12.2023
Inland Umweltbundesamt sucht neues Gebäude Die Gebäude, in denen das Umweltbundesamt derzeit untergebracht ist, seien dringend renovierungsbedürftig und böten zu wenig Platz. 16.12.2023
Inland FPÖ lässt Rechnungshof Gebarung von ÖVP und Grünen prüfen Vermutet werden im eingebrachten Verlangen "bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne". 16.12.2023
Inland Kurz-Prozess Tag 6: Schmids Angst vor dem "Erbsenzähler" Der ehemalige ÖBAG-Chef widerspricht auch am zweiten Tag seiner Befragung den Aussagen des Ex-Kanzlers – und erläutert seine einstigen Bedenken zu Josef Moser als möglichen FPÖ-Finanzminister. Josef Gebhard und Raffaela Lindorfer
Inland Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert Subventionierung wäre sonst Mitte 2024 ausgelaufen. 15.12.2023
Inland Nationalrat beschließt Verbot von Gasheizungen im Neubau Mit den Stimmen der SPÖ schaffte die Koalition die Verfassungsmehrheit für den Beschluss. 15.12.2023
Inland Manager-Gehälter staatsnaher Firmen höher als Kanzler-Gage RH-Bericht: Vorstandsbezüge bei Post und Verbund am höchsten - Anteil und Einkommen von Frauen in Führungsgremien weiter gestiegen. 15.12.2023
Inland Parlament: Sobotkas Immunität wird aufgehoben Der Nationalrat hat die "Auslieferung" an die Justiz am Freitagabend formal beschlossen. Der ÖVP-Politiker hatte vorab selbst angeregt, seine Immunität auszusetzen. Christian Böhmer 15.12.2023
Inland Mietpreisdeckel als einfaches Gesetz im Nationalrat beschlossen Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten werden begrenzt. Keine Maßnahmen für freie Mieten - Opposition stimmte geschlossen dagegen. 15.12.2023
Inland Teuerungsprämie für Mitarbeiter für 2024 verlängert Bis zu 3.000 Euro können steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt werden. 15.12.2023
