Zu diesem Bild, das die Parteipolitik auf Bundesebene in Wien vermittelt, gibt es aber auch eine Gegenbewegung in einigen Bundesländern. Vor allem in jenen, in denen derzeit Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz regiert wird.
Deutlich wurde das vor wenigen Tagen bei einem Treffen zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und seinem Kärntner Kollegen Peter Kaiser (SPÖ) in Lienz. Mit dabei auch deren Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP).
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Peter Kaiser: Rot-schwarze Kooperation als Signal
Da ging es nicht nur darum, dass hier zwei Bundesländer in Zukunft besser zusammenarbeiten wollen. Eine etwaige bundespolitische Relevanz wollte man eher in den Hintergrund drängen.
Allerdings: Von der Führungsspitze wurde auch demonstrativ vermittelt, dass hier die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ gut funktioniere. Mattle nannte das Treffen deswegen auch ein „Signal“. Und Kaiser wollte dem nicht widersprechen.
Der Kärntner hatte sich ja vor Kurzem auch mit seinem steirischen Amtskollegen Christopher Drexler (ÖVP) und dessen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) zu einem ähnlichen Gespräch getroffen.
Dass diese Treffen auch im Hinblick auf die Nationalratswahl stattfinden, wollte Kaiser nicht so klar beantworten. Nur so viel: „Zufälle sind manchmal zufällig, aber nur in den seltensten Fällen ungeplant.“ Aus seinem Umfeld kam bei dem Termin in Lienz aber auch der Satz: „Dieses Treffen ist dazu angetan, als Vorbote für andere politische Ebenen zu dienen. Diese Zusammenarbeit bildet die politische Mitte sehr breit ab.“
Georg Dornauers Wunsch
Deutlicher als die Landeshauptleute wurde wieder einmal der Tiroler SPÖ-Vize Georg Dornauer. Er erklärte nach dem Treffen die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ zu seiner Wunschkoalition.
Dornauer: „Ich werde alles daran setzen, dass nach den Auseinandersetzungen im Jahr 2024 nach Maßgabe der demokratischen Möglichkeiten eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gebildet wird.“ Dass das Verhältnis zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern schon besser war – auch wegen Schwarz-Blau in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg – ist ihm klar. Deswegen will Dornauer selbst weiter seine Kontakte in die Bundesriege der ÖVP-Spitzenfunktionäre kultivieren, wie er gegenüber dem KURIER erklärte.
Dornauer hatte sich deshalb auch öffentlich dagegen ausgesprochen, dass die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ im kommenden Wahljahr einen U-Ausschuss einberufen hat. Bei Präsidium der Bundespartei in Wien soll er deswegen von Parteivorsitzenden Andreas Babler gerügt worden sein. Was den Tiroler nicht dazu bewegt haben soll, seine Meinung zu ändern.
Michael Ludwigs Nein zu Koalition mit FPÖ
Dornauer wird überhaupt mit seinem Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler intensiver reden müssen, wenn nach der Wahl im September die von ihm gewünschte Zusammenarbeit mit der ÖVP Realität werden soll. Andreas Babler kann und will sich nämlich eine mögliche Koalition mit der ÖVP wohl noch nicht vorstellen.
Was aus mehreren seiner Interviews herausgelesen werden kann. Außerdem ließ er bei einem Interview auf Puls24 aufhorchen. Die Frage, ob er mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Koalition verhandeln würde, blieb offen und ohne eine klare Absage gegenüber dem FPÖ-Bundesparteiobmann. Eine deutlichere Antwort kam dafür einige Zeit später in sozialen Netzwerken von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Dessen Ansage: „Für uns ist klar: Keine Koalition mit der FPÖ.“
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