Abseits der öffentlichen Konfrontationen versuchen hochrangige Funktionäre von ÖVP und SPÖ, die Basis für eine Zusammenarbeit nach der Wahl zu schmieden.
Als Kai Jan Krainer (SPÖ) gemeinsam mit Christian Hafenecker (FPÖ) verkündete, dass ihre Parteien noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2024 einen U-Ausschuss zur Auszahlung von Corona-Hilfen (Stichwort: Cofag) einberufen, erhielt er in seiner Partei nicht nur Applaus. Vor allem nicht von jenen Kräften aus Wien, die seit Wochen ihre Netzwerke nutzen, um im Hintergrund die Gesprächsbasis zwischen SPÖ und ÖVP zu verbessern. Nicht zuletzt, um einen blauen Kanzler Herbert Kickl zu verhindern.
So ein U-Ausschuss, der klarerweise gegen die ÖVP gerichtet ist, passt da so gar nicht hinein. Mit dem Gegen-U-Ausschuss der ÖVP zu den Tätigkeiten von roten und blauen Ministern wird das alles noch mehr verschärft.
Es tauchten danach Gerüchte auf, dass einige Abgeordnete im roten Nationalratsklub gegen den U-Ausschuss gestimmt hätten. Das war nicht so, erklärte ein Mandatar gegenüber dem KURIER. Es wäre gar nicht abgestimmt worden, es hätte aber in der Diskussion mahnende Worte in Richtung Kai Jan Krainer gegeben, die Befragungen so anzulegen, dass nicht so viel verbrannte Erde zurückbleibt wie nach dem Ibiza- und dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Die inoffiziellen schwarz-roten Gespräche im Hinterzimmer werden jedenfalls weitergeführt. Man will nicht auf die Formel „Zuerst wählen und dann Gespräche führen“ setzen. Böse Überraschungen aus der jüngsten Vergangenheit haben da Wachsamkeit gelehrt. So war man nach der Landtagswahl in NÖ weitläufig auch der Meinung gewesen, dass Schwarz und Rot rasch zusammenkommen werden. Tatsächlich wurde aber bei den Koalitionsgesprächen nie eine gemeinsame Basis gefunden. Das Ergebnis: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) regiert jetzt mit Udo Landbauer (FPÖ). In Salzburg war es mit Schwarz-Blau noch rascher gegangen.
Bei den Gesprächen wird übrigens hauptsächlich auf Achsen gesetzt, die es bereits vor der Ära von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gegeben hat. So eine traditionelle Achse wäre etwa jene zwischen der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Die hatten in der Zeit, als Bures Ministerin war, bereits über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet. Dieser Kontakt ist dann nie abgerissen. Es sollen aber noch weitere ehemalige oder aktive Politiker aus dieser Liga in die Mission involviert sein.
Das Unterfangen ist nicht einfach. Erstens gibt es noch immer viele offene Wunden, die 2017 die Vertreibung der SPÖ aus der Regierung durch Sebastian Kurz hinterlassen hat. Verbunden mit den entsprechenden Rachegelüsten. Zweitens ist die schwarz-rote oder rot-schwarze Zusammenarbeit in den Bundesländern um einiges schwächer als noch vor wenigen Jahren. Dabei können Kärnten, Tirol und die Steiermark im Hinblick auf so eine Zusammenarbeit von „guten Erfahrungen“ berichten, wie es der steirische SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang beim SPÖ-Parteitag in Graz formuliert hatte. Dem gegenüber stehen aber mittlerweile mit Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg drei schwarz-blaue Regierungen
Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig: Die schwarz-rote Niederösterreich-Wien-Achse funktioniert nicht mehr so wie früher.
Causa Wien-Energie als Zankapfel
Dann gibt es noch ein Hindernis: Die rot-schwarze Ost-Achse zwischen Wien, NÖ und dem Burgenland gibt es praktisch nicht mehr. Unter den Landeshauptleuten Michael Häupl (SPÖ), Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) war das noch ein politischer Machtfaktor. Innerhalb der Landeshauptleute und gegenüber der jeweiligen Bundesregierung. Zwischen Mikl-Leitner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) funktioniert es nicht mehr so gut. Das hat weniger mit Schwarz-Blau in NÖ als mit dem Wirbel um die Wien-Energie 2022 zu tun. Ludwig hat der ÖVP ihr damaliges Agieren noch immer nicht verziehen.
Dabei komme Ludwig eine zentrale Rolle zu, damit ÖVP und SPÖ wieder in einer Regierung zusammenfinden könnten. Er sei der Einzige, der die Anti-ÖVP-Falken im Umfeld von SPÖ-Chef Andreas Babler bremsen könne, sagt einer der besagten Netzwerker zum KURIER.
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