Neuer U-Ausschuss: SPÖ und FPÖ nehmen erneut ÖVP ins Visier
Vor der Nationalratswahl, die voraussichtlich im Herbst 2024 stattfindet, wird es noch zwei neue U-Ausschüsse geben. Einerseits will sich die ÖVP zurückliegende SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligungen näher anschauen.
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Zuvor haben bereits Rot und Blau einen neuen U-Ausschuss - parallel können maximal drei stattfinden - präsentiert. Mandatare Kaj Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) erklären Freitagvormittag, worum es gehen wird.
Im Mittelpunkt stehen die Corona-Hilfen und ÖVP-nahe Milliardäre, die solche erhalten haben. Titel: COFAG-Untersuchungsausschuss. Untertitel: "Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder".
Benko und Wolf als Thema
"In den letzten U-Ausschüssen wurde ja aufgedeckt, dass manche Menschen vor dem Gesetz gleicher sind. Das halten wir für Gift", sagt Krainer. Einerseits soll es beim U-Ausschuss zentral um die Unternehmer Rene Benko - der Kika/Leiner-Komplex hat hohe Corona-Hilfen bezogen - und Siegfried Wolf, andererseits um die Covid-19-Finanzierungsangentur (COFAG) gehen. Denkbar sei auch eine Ladung von Ex-Kanzler und Unternehmer Alfred Gusenbauer, bestätigt Krainer.
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"Für uns war klar, dass man in das Thema COFAG noch einmal hineinschauen muss", sagt Hafenecker, der sich bei der SPÖ für die Einigung bedankt. Man spreche schon sehr lange darüber, der U-Ausschuss sei keine spontane Entscheidung. Die Neos zählen diesmal nicht zu den Initiatoren.
Worum es geht
Aber wie sollen die beiden Themen in einem Untersuchungsgegenstand passen? Einerseits sei "vom ÖVP-Kabinett" für Milliardäre wie Benko oder Wolf etwa bei Steuerverfahren interveniert worden, andererseits seien Fördergelder in Höhe von 20 Milliarden Euro an Unternehmen geflossen. Beim Großteil besagter Betriebe handelt es sich allerdings um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Krainer kalmiert: "Wir werden uns nicht anschauen, was irgendein Friseur ums Eck oder ein Buchladen für Hilfen bekommen hat. Wir konzentrieren uns auf die Spitze des Eisberges."
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Das sind: Personen, die zumindest eine Milliarde Euro besitzen, aber auch Personen, die Corona-Hilfen erhalten und an die ÖVP gespendet haben.
Die Untersuchung gliedert sich in drei Bereiche: Das Konstrukt der COFAG, das der VfGH für teils rechtswidrig erklärt hat, zweitens soll es um politische Interventionen in Verwaltungsverfahren gehen, drittens um den Missbrauch staatsnaher Betriebe und viertens um das Funktionieren der staatlichen Aufsicht.
Nicht Teil des Untersuchungsgegenstands: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Umfrage-Affäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
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Kurzer Spaß
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023. Spätestens im Jänner muss der U-Ausschuss eingerichtet werden. "Wir rechnen, dass wir im März oder Anfang April mit den Befragungen beginnen können. Es wird ein sehr kurzer und kompakter Untersuchungsausschuss sein", sagt Krainer. Der U-Ausschuss soll drei Monate vor der Nationalratswahl, also Anfang Juni enden, damit niemand im Intensivwahlkampf "vorgeführt" werde.
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