Zwei U-Ausschüsse im Frühjahr – und Sobotka sitzt beiden vor
Ein Viertel der Abgeordneten im Nationalrat kann einen U-Ausschuss einsetzen. Maximal drei Untersuchungsausschüsse können parallel stattfinden. Vor der kommenden Nationalratswahl, die voraussichtlich am 29. September über die Bühne geht, wird es zumindest zwei U-Ausschüsse geben. Nachdem SPÖ und FPÖ am Freitag einen gemeinsamen U-Ausschuss zu Milliardären und ÖVP-Spendern - große Klammer sind die Corona-Hilfen - ankündigten, zog ÖVP-Mandatar Andreas Hanger kurz darauf nach.
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Auch die Volkspartei will einen U-Ausschuss einsetzen, der sich mit dem "rot-blauen Sumpf" befassen soll. Christian Hafenecker (FPÖ) spottete kurz zuvor noch über einen sich anbahnenden "Schlumpf-Ausschuss".
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen. Das teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage mit. Sobotka war in den vergangenen Ausschüssen immer wieder von der Opposition wegen seiner Vorsitzführung kritisiert worden. Hinzu kommen nun neue Vorwürfe nach dem Auftauchen eines Audio-Mitschnitts, in dem der mittlerweile verstorbene ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek von Interventionen Sobotkas gesprochen hatte.
Neue U-Ausschüsse im Wahljahr 2024
"Machen das, um uns zu wehren"
Die ÖVP verfügt über die nötige Anzahl an Abgeordneten, um selbst einen U-Ausschuss einzusetzen. Und das macht sie jetzt auch. "Dieser Untersuchungsausschuss dient dazu, dass wir uns einfach wehren", sagt Hanger. Es könne nicht sein, dass es immer nur um die ÖVP gehe.
Das Verlangen auf Einsetzung des Ausschusses brachte die ÖVP noch am Freitag ein. Untersucht werden soll, ob in vergangenen SPÖ- und FPÖ-Ministerien Steuergeld bei der Beauftragung von Inseraten oder etwa Werbeagenturen verschwendet worden sei. Man habe "umfangreiche Indizien", dass in rot-blauen Ministerien nicht sparsam mit Steuergeld umgegangen worden sei, sagt Hanger. Zweitens: Wie auch Rot-Blau, will die ÖVP nun ebenfalls SPÖ-Spender unter die Lupe nehmen, die Corona-Hilfen bezogen haben. Titel des U-Ausschusses: Rot-blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss.
Nicht adressiert werden grüne Ministerien: "Weil uns die Zusammenarbeit in der Koalition sehr wichtig ist", stellt Hanger klar. Unter anderem will man sich die "Pferde-Geschichte" von Ex-Innenminister Herbert Kickl "genau anschauen", präzisiert Hanger.
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17 Jahre werden untersucht
Der Untersuchungszeitraum ist - kurz gesagt - lang. Er startet offenbar mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer, also 2007 und erstreckt sich bis heuer.
Während dieser Zeit immer in Regierungsverantwortung: die ÖVP. Ob er nicht die Befürchtung habe, dass ihm der U-Ausschuss um die Ohren fliege? "Die ÖVP-Regierungszeit wurde ja schon sehr intensiv untersucht", meint Hanger.
Was für beide U-Ausschüsse gilt: Wirklich ins Detail zu gehen und tiefergehende Erkenntnisse zu gewinnen, wird schwierig. Die Befragungen beider U-Ausschüsse starten voraussichtlich im April und enden wohl bereits im Juni.
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