Parlament: Sobotkas Immunität wird aufgehoben

Es kam, wie erwartet: Der sogenannte Immunitätsausschuss im Parlament hat am Freitag einstimmig eine Auslieferung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfohlen. Am Freitagabend wurde Sobotka dann vom Nationalrat "ausgeliefert": Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka zu ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu.

Der ÖVP-Politiker hatte vorab selbst angeregt, seine Immunität auszusetzen. Es geht um den Vorwurf, Sobotka habe bei einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung im Finanzministerium zugunsten der Stiftung interveniert.

Festgestellt wurde, dass zwischen der vorgeworfenen Handlung und der politischen Tätigkeit kein Zusammenhang bestehe. Damit ist der Weg frei für eine strafrechtliche Verfolgung des Nationalratspräsidenten. Zuvor hatte bereits in der Früh der Immunitätsausschuss einstimmig Grünes Licht für die Aufhebung der Immunität Sobotkas gegeben.

Befremdlich fanden es FPÖ und SPÖ in der Debatte vor der Abstimmung, dass Sobotka selbst den Vorsitz der Debatte über die Aufhebung seiner Immunität führte. Auch die mitregierenden Grünen zeigte sich darüber irritiert: "Das Szenario wirkt, als müsste man in dieser Republik tatsächlich etwas zurechtrücken", sagte die Mandatarin Agnes Sirkka Prammer. Die Geschichte werde über die Amtsführung beurteilen.

Die NEOS warfen Sobotka in der Sitzung einmal mehr vor, dem Amt schweren Schaden zuzufügen und forderten seinen Rücktritt. Die SPÖ appelliert dagegen diesmal an die ÖVP "endlich die nötigen Konsequenzen" zu ziehen. Die FPÖ appellierte an den Nationalratspräsidenten, wenigstens seinen Hut zu nehmen, falls Anklage gegen ihn erhoben werde.

➤ Mehr lesen: Der Chat, der Sobotka nun vorgehalten wird 

Worum geht's?

Wie kam es zu dieser "Auslieferung" an die Justiz?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung von Sobotkas Immunität beantragt, weil in Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, eine Nachricht gefunden wurde, die der frühere Sektionschef und spätere Minister Eduard Müller an Schmid geschickt haben soll, die auf Interventionen Sobotkas hindeuten könnten.

➤ Mehr lesen: Sobotka kann sich selbst noch in den Spiegel schauen 

Der Nationalratspräsident hat die Vorwürfe schon vor geraumer Zeit zurückgewiesen -  nicht neu, sie wurden bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss diskutiert. Damals wie heute weißt Sobotka die Vorwürfe von sich und hatte sich sogar ausdrücklich eine Aufhebung der Immunität gewünscht. So könnte die Justiz die "falschen Anschuldigungen", die er, Sobotka, "auf das Schärfste" zurückweist, endlich klären.

Mitglieder des Nationalrat, der Bundesrats und der Landtage genießen grundsätzlich Immunität. Damit bleiben Verfolgungshandlungen gegen diese Mandatsträger unzulässig, solange keine Auslieferung durch das jeweilige Parlament erfolgt ist.